Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 649/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Folgende Meldung wurde am 17.9.2014 auf ORF on veröffentlicht:

AMS unter Spardruck bei Kursen

Steigende Arbeitslosigkeit, gleichbleibendes Budget: Das Wiener AMS wird in den nächsten zwei Jahren weniger Schulungen durchführen. Gespart werden muss möglicherweise vor allem bei Deutschkursen und bei Qualifizierungsmaßnahmen für Kranke.

Am Montag kündigte das AMS an, die Jobsuche für Arbeitslose über 50 auf neue Beine zu stellen. Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt weiter. Etwa 30 Millionen Euro will das AMS jährlich investieren, Schulungen sollen durch individuelle Angebot ersetzt werden - mehr dazu in Neue Angebote für ältere Arbeitslose in Wien.

Die Arbeitslosigkeit in der Stadt steigt weiter an, dadurch erhöht sich auch der Druck für das AMS Wien, das trotzdem nicht mehr Geld bekommt. Der Fördertopf in der Höhe von 380 Millionen Euro werde konstant bleiben, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Für das AMS bedeutet das aber offenbar, dass die Leistungen in manchen Bereichen nicht weiter ausgebaut werden können. ‚Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und unser Budget für Wien nicht weiter steigen wird, heißt das, dass wir konstant bleiben oder eher etwas reduzieren müssen‘, sagte die Geschäftsführerin des AMS Wien, Petra Draxl.

Angebot für Kranke wird ‚eingefroren‘

Konkret werde es weniger Angebot bei der Basisqualifizierung im Bereich der Deutschkurse geben. ‚Wir gehen davon aus, dass die Initiative Erwachsenenbildung hier einiges auf die Füße stellen wird, damit reduzieren wir unser Angebot‘, so Draxl. Außerdem wird das Angebot im Bereich der Schulungen für physisch und psychisch Kranke auf dem Niveau von 2012 ‚eingefroren‘.

Mit diesem Maßnahmen wolle man sich auf Kurse konzentrieren, die tatsächlich ausbildungsfit machen, heißt es gegenüber ‚Wien heute‘. Zum Ausgleich gebe es neben der Offensive für ältere Arbeitslose auch mehr Mittel für Lohnzuschüsse und Prämien, um Betriebe zur Beschäftigung zu animieren.

AMS will 18.000 Deutschkurse erhalten

Bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des AMS relativierte AMS-Sprecher Sebastian Paulick die Kürzungspläne jedoch: Man hoffe, die auf 18.000 Einheiten aufgestockten Deutschkurse in Wien auch 2015 aufrechterhalten zu können. Das Standardkontingent umfasse 12.000 Kurse. Wie hoch das Budget für das Arbeitsmarktservice sein wird werde sich aber erst in den nächsten Wochen zeigen.

Offensichtlich herrscht wegen der explodierenden Arbeitslosenzahlen eine wachsende Budget-Not beim Arbeitsmarktservice. Bereits 2015 könnte ein massiver ‚Nachschussbedarf‘ des Bundes in Sachen Arbeitslosenunterstützung und Schulungsmaßnahmen drohen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Peter Wurm, Johann Hechtl, Ing. Markus Vogl, Ulrike Königsberger­Ludwig, August Wöginger, Mag. Birgit Schatz und Fritz Grillitsch sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T, dagegen: S, V, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 10 09

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann