292 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Antrag 654/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014
Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Aus der Anfragebeantwortung des Finanzministers Hans-Jörg Schelling unter 2073/AB zu 2147/J ‚illegalen Zigarettenverkauf auf dem Donauinselfest 2014‘ geht hervor, dass auf dem SPÖ-Donauinselfest 2014 Schwarzarbeiter aufgegriffen worden sind: ‚Seitens der Finanzpolizei erfolgten Kontrollen bei den Aufbauarbeiten und auch während des Festes. Es wurden in Summe 7 Betriebe kontrolliert, wobei 5 Verstöße gegen das ASVG (Nicht- bzw. Falschanmeldungen) festgestellt wurden. Illegale Zigarettenverkäufer wurden nicht gesichtet.‘“
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Peter Wurm, Johann Hechtl, Ing. Markus Vogl, Ulrike KönigsbergerLudwig, August Wöginger, Mag. Birgit Schatz und Fritz Grillitsch sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2014 10 09
Ulrike Königsberger-Ludwig Josef Muchitsch
Berichterstatterin Obmann