Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept Generalüberholung des österreichischen Gesundheitswesens

Die Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Mai 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits heute herrscht im ländlichen Bereich ein Mangel an Ärzten, der sich weiter zuspitzen wird, weil in den nächsten zehn Jahren ein Drittel der heute tätigen niedergelassenen Ärzte in Pension gehen wird. Auch in Spitälern am Land fehlen bereits jetzt Ärzte.

An den Universitäten gibt es zu wenige Ausbildungsplätze für österreichische Studenten. Dadurch ist die medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr gesichert. Es droht eine Zwei-, Drei- oder aufgrund der unterschiedlichen Vorschriften der Bundesländer sogar eine Neun-Klassen-Medizin.

Der Bundesminister für Gesundheit ignoriert dieses Problem. Mit der sog. Gesundheitsreform 2013 wurden die Missstände im Gesundheitswesen nicht beseitigt, die längst überfällige Kompetenzbereinigung ebenso wie die Finanzierung aus einer Hand wurde nicht einmal angedacht. Der Rechnungshof kritisiert dies in seiner Stellungnahme zum Ministerialentwurf eines Gesundheitsreformgesetzes 2013.

Es muss endlich zu einer Entlastung der Spitalsärzte durch eine Leistungsverlagerung in den niedergelassenen Bereich kommen. Die hierfür notwendigen Strukturen, wie etwa eine echte Ärzte-GesmbH ohne bürokratische Hürden, müssen endlich umgesetzt werden. Ärzte müssen endlich Ärzte anstellen dürfen.

Es muss zum Abbau administrativer Belastungen sowohl im ärztlichen als auch im zahnärztlichen Bereich kommen. Auch die Ausbildung der Turnusärzte sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle für (Jung­)Ärzte müssen endlich an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Hierfür sind beispielsweise ausreichende Mittel für Lehrpraxen, Teilzeitturnusstellen und ausreichende Kinderbetreuungsplätze vorzusehen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Absolventen der österreichischen Medizinischen Universitäten nach erfolgreichem Abschluss im Inland bleiben.

Die Schaffung einer Medizinischen Universität in Linz ist zu forcieren. Es braucht umgehend neue und zusätzliche medizinische Ausbildungsplätze für österreichische Studenten. Ebenso sind alle Maßnahmen zu ergreifen, dass Medizinstudenten dual im niedergelassenen und im stationären Bereich ausgebildet werden und somit die Schnittstelle zur Nahtstelle wird.

Es herrscht enormer Reformbedarf. Aber die Bundesregierung setzt nur auf die Prolongierung unhaltbarer Zustände und auf die Aushungerung unseres österreichischen Gesundheitssystems.

Es muss ein Umdenken stattfinden, denn die österreichische Bevölkerung hat - unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit - das Recht auf bestmögliche medizinische Versorgung.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck die Abgeordneten Erwin Spindelberger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Eva Mückstein, Dr. Marcus Franz, Rupert Doppler, Mag. Helene Jarmer, Ulrike Königsberger­Ludwig, Claudia Durchschlag, Walter Schopf, Josef A. Riemer, Johann Hechtl, Johann Rädler und Mag. Judith Schwentner sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch­Jenewein.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen keine Mehrheit (für den Antrag: F, T dagegen: S, V, G, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Angela Fichtinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 10 15

                               Angela Fichtinger                                             Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau