Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/7 (III-20 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

-       Zusammenarbeit Bund – Länder im Gesundheitswesen am Beispiel des AKH Wien

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Beteiligungen

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Wirtschaft, Familie und Jugend, Verkehr, Innovation und Technologie

-       Förderung für Kleinunternehmen durch Konjunkturpakete; ERP–Kleinkreditprogramm und Programme für die Länder Kärnten und Vorarlberg

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Lakeside Science & Technology–Park GmbH

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Kennzahlenvergleich Volksoper Wien – Komische Oper Berlin

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Planungs–, Budgetierungs– und Controlling–Tool des Bundes; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres

-       Polizei–Notruf; Follow–up–Überprüfung

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-437 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-20 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Elmar Mayer die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15. Oktober 2014 behandelt.

 

11. Sitzung am 15. Oktober 2014

 

Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Beteiligungen:

 

An der Debatte zum Kapitel „Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Beteiligungen“ am 15. Oktober 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Erwin Angerer, Andrea Gessl-Ranftl und Hermann Gahr sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Bei der Abstimmung am 15. Oktober 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/7 (III-20 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 10 15

                                    Elmar Mayer                                                                 Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau