308 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/4 (III-55 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.
Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:
Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes
- Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 5. Sitzung am 3. April 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 15. Oktober 2014 behandelt.
11. Sitzung am 15. Oktober 2014
Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien:
An der Debatte zum Kapitel „Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien“ am 15. Oktober 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Elmar Mayer, Andreas Ottenschläger und Ing. Robert Lugar sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.
Bei der Abstimmung am 15. Oktober 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/4 (III-55 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2014 10 15
Hermann Gahr Dr. Gabriela Moser
Berichterstatter Obfrau