Anlage 2

 

Entschließung

betreffend Zusammenhang zwischen der Finanztransaktionssteuer und ESM-Finanzhilfen

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Zuge der Verhandlungen über die zukünftige Vergabe von ESM-Finanzhilfen dafür einzusetzen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten sich an der verstärkten Zusammenarbeit zur Finanztransaktions­steuer wie Österreich und andere Mitgliedstaaten beteiligen.