Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im Reformprozess

Die Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Rechnungshofbericht 2014/10 beschäftigt sich unter anderem mit der Bundestheater-Holding GmbH. Vom Rechnungshof wurden dabei die Geschäftsjahre 2009/10 und 2011/12 geprüft, als Ergebnis seiner Überprüfung formulierte er 66 teilweise sehr detaillierte Empfehlungen.

 

In dem Bericht übt der Rechnungshof Kritik an der Bundestheater-Holding und dem Kulturressort. Insgesamt hat die Bundestheater-Holding GmbH ihre Kontrollpflichten und ihre strategische Führungsrolle gegenüber den Bundestheatern vernachlässigt. Die Holding – so der Rechnungshof – erfüllte ihre strategische Führungsrolle im Hinblick auf Darlegung des mehrjährigen Finanzbedarfs für den Bundestheater-Konzern unzureichend und koordinierte auch die Tochtergesellschaften zu wenig. Der Rechnungshof forderte qualitätssichernde Maßnahmen und mehr Aussagekraft bei den Quartalsberichten und kritisierte die hohen Bargeldbestände und Barauszahlungen. Darüber hinaus fehlten geeignete Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Ergebnisse. Hier forderte der Rechnungshof auch mehr Aktivität vom Kulturressort ein und kritisierte die Nicht-Ausschreibung des Geschäftsführerpostens und die Zielvereinbarungen für die Auszahlung von Prämien. Da sich mehrere Empfehlungen des Rechnungshofes mit dem Versagen der Kontrollmechanismen im Bundestheater-Konzern beschäftigen, muss im Zuge der anstehenden Reform des Bundestheaterorganisationsgesetzes die Kontrolle und das Controlling im Konzern eine prioritäre Aufgabe werden.

 

Kulturminister Ostermayer hat einen Auftrag an Organisationsberatungsunternehmen für eine Analyse der Holding ausgeschrieben. Die international tätige, auf den Kulturbereich spezialisierte Integrated Consulting Group ist daraus als Bestbieter hervorgegangen und wird ein Konzept für die Reorganisation der Bundestheater erarbeiten. Sie wird prüfen, wie die Bühnen organisatorisch effizienter geführt werden können, internationale Vergleiche heranziehen und Best Practice-Beispiele erheben. Bis zum Jahresende soll die Analyse fertig sein.

 

Der Rechnungshof stellt ein wesentliches Kontrollorgan des Parlaments dar. Daher müssen der Rechnungshofbericht und vor allem seine Empfehlungen zur Bundestheater-Holding in jedem Fall im Reformprozess Berücksichtigung finden.“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Martina Diesner-Wais die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S,V,F,N,T dagegen: G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 10 16

                           Martina Diesner-Wais                                           Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau