328 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahre 2001 wurde der Güterverkehr auf der Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting eingestellt, 2004 folgte auch die Einstellung des Personenverkehrs.

Noch zu Beginn der 2000er Jahre wurden umfassende Sanierungsarbeiten im Umfang von kolportierten 20 Millionen Euro an Teilen der Gleisanlage im Bereich Weissenbach-Taßhof nach Hochwasserschäden, des Tunnels und an der Brücke im Bereich Weissenbach durchgeführt. Schließlich verkauften die Österreichischen Bundesbahnen um das Jahr 2006 dieses Streckenstück an die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG). In Folge verwilderten besagte Bahnanlagen bis 2012 seitens der NÖVOG das Vorhaben bekannt gegeben wurde, die Gleisanlagen abzutragen. In Folge bot die NÖVOG den Anrainergemeinden an, dass sie das dabei anfallende Alteisen zum Eigengewinn verkaufen könnten, wenn sie im Gegenzug für die Erhaltung des Bahndammes aufkommen würden. Bislang wurde mit den Abtragungsarbeiten nicht begonnen, wodurch derzeit noch die Möglichkeit besteht, die Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach wieder für den Güter- und Personenverkehr zu öffnen.

Seit Einstellung dieser Bahnlinie 2004 besteht keine adäquate öffentliche Verkehrsanbindung des Bezirks Lilienfeld an das Wiener Umland bzw. an die Bezirke Baden, Wiener Neustadt, Mödling, Wien Umgebung und in Folge auch an die Stadt Wien. So ist ein Erreichen dieser Regionen nur unter ausschließlicher Nutzung der Eisenbahn über St. Pölten und Wien möglich, was aus dem östlichen Bezirk Lilienfeld eine Fahrzeit von rund 2,5 (!) Stunden erfordert. Unter Mitnutzung anderer öffentlicher Verkehrsmittel (Bus) beträgt dieser Zeitrahmen sogar bis zu ca. 3 (!) Stunden. Gerade für Pendler bleibt daher der PKW das einzig sinnvolle Verkehrsmittel, um den Arbeitsplatzes in einem der oben genannten Bezirke zu erreichen.

Hinzu kommt auch noch die Tatsache, dass der Bezirk Lilienfeld massiv von Abwanderung betroffen ist, was sicherlich auch auf die unbefriedigende Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz zurückzuführen ist. So verringerte sich die Einwohnerzahl des Bezirks zwischen 2001 und 2011 um rund 2,7 Prozent bzw. in Zahlen um 714 Personen (Quelle: Statistik Austria). Auch im letzten Jahr hat sich diese Entwicklung fortgesetzt, allein von 2013 bis Anfang 2014 schrumpfte die Einwohnerzahl um weitere 0,55 Prozent.

Aus diesen Gründen ist es von immanenter Wichtigkeit, den öffentlichen Verkehr in dieser Region zu attraktivieren und auszubauen. Eine Reaktivierung der eingestellten Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting und somit eine verbesserte Anbindung des Bezirks Lilienfeld an den Großraum Wien ist dringend erforderlich. Als erster Schritt hierzu ist es unumgänglich, noch bestehende Gleis- und Bahnanlagen wieder in das Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) überzuführen.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. November 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Hafenecker, MA die Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Georg Willi, Mag. Christiane Brunner, Mag. Friedrich Ofenauer, Christoph Hagen, Michael Pock und Dipl.-Ing. Gerhard Deimek sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag 307/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, T, dagegen: S, V, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hell gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 11 05

                                    Johann Hell                                                                       Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann