Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 635/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Beim ‚Donauinselfest‘ in Wien, welches vom 27. bis 29. Juni 2014 stattfand, hatte auch die FSG (Fraktion sozialistischer GewerkschafterInnen) einen Stand, an dem neben anderen auch ein Getränk mit dem Namen ‚Haxen-Spreizer‘ um €2,60.- angeboten wurde. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wurde das

Angebot mit einer eindeutigen Erklärung, einem Foto von zwei nackten Damenbeinen, unterlegt.

Die beiden Verkäufer an diesem Stand, eine Frau und ein Mann, trugen beide eine rote Gewerkschaftsjacke mit entsprechendem Aufdruck, es ist daher davon auszugehen, dass es sich um Gewerkschaftsfunktionäre gehandelt hat.

Im Übrigen war der FSG-Stand der einzige, der dieses Getränk anbot!

Doch die rote Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht offensichtlich keine tatsächliche SPÖ-Verantwortung, und vertröstet auf allfällige Konsequenzen:

Mir ist der Sachverhalt bekannt, allerdings hat es sich, soweit mir bekannt ist, beim angesprochenen Stand nicht um einen jener Stände gehandelt, die direkt von der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen betreut wurden. (…) Die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ist ein Verein. Ihre internen Angelegenheiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts. Aufgrund der umgehenden Reaktion der Verantwortlichen bin ich überzeugt, dass die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Diskriminierungen entschieden ablehnt, angemessen reagiert.

Dadurch sind insbesondere weibliche Arbeitnehmer auch in Zukunft nicht davor geschützt, dass sie beim SPÖ-Donauinselfest oder anderen Veranstaltungen, die von der FSG bzw. Gewerkschaften unterstützt oder mitorganisiert werden, durch den Ausschank und die Bewerbung des ‚Haxen-Spreizer‘ einem sozialistischen Sexismus ausgeliefert werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. November 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Mag. Judith Schwentner und August Wöginger.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F dagegen: S, V, G, T, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 11 06

                               Ing. Markus Vogl                                                               Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann