Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/7 (III-68 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; Finanzen

-       Altenbetreuung in Kärnten und Tirol; Entwicklungen unter Berücksichtigung der Pflegereform 2011/2012

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Eingliederungsbeihilfe „Come Back“ des AMS

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

-       Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Patientenbehandlung in burgenländischen Krankenanstalten

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz

-       Justizbetreuungsagentur

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       ÖBB–Infrastruktur AG: Erste Teilprojekte der Koralmbahn

-       Binnenschifffahrtsfonds

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 7. Sitzung am 5. Juni 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Singer die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 26. Juni 2014, 9. Oktober 2014 und 13. November 2014 unter Beiziehung einer Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

8 . Sitzung am 26. Juni 2014

 

Altenbetreuung in Kärnten und Tirol; Entwicklungen unter Berücksichtigung der Pflegereform 2011/2012:

An der Debatte zum Kapitel „Altenbetreuung in Kärnten und Tirol; Entwicklungen unter Berücksichtigung der Pflegereform 2011/2012“ am 26. Juni 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Mag. Andreas Hanger, Martina Schenk, Elmar Mayer, Mag. Gerald Loacker, Wolfgang Zanger, Johann Singer, Philip Kucher und Gerhard Schmid, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Eingliederungsbeihilfe „Come Back“ des AMS:

An der Debatte zum Kapitel „Eingliederungsbeihilfe „Come Back“ des AMS“ am 26. Juni 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Claudia Durchschlag, Martina Schenk, Mag. Karin Greiner, Mag. Gerald Loacker, Wolfgang Zanger, Johann Hell und Erwin Preiner, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

10. Sitzung am 09. Oktober 2014

 

ÖBB-Infrastruktur AG: Erste Teilprojekte der Koralmbahn:

 

An der Debatte zum Kapitel „ÖBB-Infrastruktur AG: Erste Teilprojekte der Koralmbahn“ am 09. Oktober 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Josef Schellhorn, Hermann Gahr, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Karin Greiner, Georg Willi, Martina Schenk, Erwin Angerer, Andrea Gessl-Ranftl, Johann Hell und Wolfgang Zanger sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

Als Auskunftsperson war anwesend: DI Franz Bauer (ÖBB Infrastruktur AG)

 

12. Sitzung am 13. November 2014

 

Justizbetreuungsagentur:

 

An der Debatte zum Kapitel „Justizbetreuungsagentur“ am 13. November 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Mag. Andreas Hanger, Martina Schenk, Erwin Spindelberger, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Christian Lausch, Mag. Ruth Becher und Erwin Angerer sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

Bei der Abstimmung am 13. November 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/7 (III-68 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 11 13

                                  Johann Singer                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau