Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Grünen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-101 der Beilagen)

Entwicklung des Agrarsektors

Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft verringerte sich 2013 um +2,2% auf rund 8,74 Mrd. Euro (davon Landwirtschaft 7,08 Mrd. Euro und Forstwirtschaft 1,66 Mrd. Euro). Die landwirtschaftliche Erzeugung war 2013 sowohl dem Volumen als auch dem Wert nach rückläufig. In der Folge sanken auch die in der Landwirtschaft erwirtschafteten (nominellen) Einkommen um 10,2%. Innerhalb der Landwirtschaft entfielen 41 % bzw. 2,9 Mrd. Euro des Produktionswertes auf die pflanzliche und 49% bzw. 3,5 Mrd. Euro auf die tierische Erzeugung. Die pflanzliche Produktion war durch ungünstige Witterungsbedingungen geprägt, die infolge ein geringeres Erzeugungsvolumen verursachten. Auch die Erzeugerpreise waren rückläufig. In der tierischen Produktion war dagegen - aufgrund der gestiegenen Preise – ein Zuwachs zu verzeichnen: Die landwirtschaftlichen Dienstleistungen und Nebentätigkeiten machten 9,6% des Produktionswertes aus. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei an der Bruttowertschöpfung der Volkswirtschaft betrug 2013 rund 1,5%. 2013 nahm der Arbeitseinsatz in der Land- und Forstwirtschaft wieder um 1,2% auf rund 145.500 Jahresarbeitseinheiten (JAE) ab. Der Arbeitseinsatz der nichtentlohnten Arbeitskräfte verringerte sich um 1,8% auf 122.700 JAE, während der Arbeitseinsatz entlohnter Arbeitskräfte um 2,0% auf 22.800 JAE stieg.

Für die EU-28 wird ein Rückgang der realen Agrareinkommen von 1,3% ausgewiesen. Dabei lag das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft in 12 Mitgliedstaaten über dem Niveau des Vorjahres und in 16 Mitgliedstaaten darunter. Beim Außenhandel mit agrarischen Produkten und Lebensmitteln stieg 2013 die Einfuhr und die Ausfuhr von agrarischen Produkten kaum. Die Exporte erhöhten sich um 4,2% auf 9,52 Mrd., die Importe um 3,1 % auf 10,47 Mrd. Euro. Das ergab ein agrarisches Handelsbilanzdefizit von 0,96 Mio. Euro, das sind 70 Mio. Euro weniger als 2012. Der aus den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen ermittelte Index des Gesamtoutputs ist 2013 im Vergleich zu 2012 um 0,4% gesunken, jener des Gesamtinputs um 1,9% gestiegen.

 

Produktion

Die pflanzliche Produktion war auch 2013 wieder von ungünstigen Witterungsbedingungen geprägt. Die Getreideernte 2013 (inkl. Körnermais) betrug 4,55 Mio. t und lag damit um 6 % unter der Vorjahresernte. Das Getreidejahr 2013 brachte eine mengenmäßig gute durchschnittliche Getreideernte. Die Ernte an Ölfrüchten 2013 stieg um 7% an, vor allem der Raps hatte daran einen großen Anteil. Bei den Eiweißpflanzen stieg die Produktion leicht an (+2%), die Anbauflächen waren wieder rückläufig. Ungewöhnlich gering fiel die Erdäpfelernte 2013 aus (-9%), wofür neben der etwas geringeren Fläche die schwachen Hektarerträge verantwortlich waren. Die Zuckerrübenernte lag 2013 um 11% über dem Vorjahreswert (3,47 Mio. t) bei einer etwas größeren Anbaufläche (+3,2 %). Die Gemüseanbauflächen betrugen 15.631 ha (+4%), die Erntemengen (594.986 t) sind zurückgegangen. Die Weinernte 2013 (43.994 ha) war mit 2,391 Mio. hl knapp unter dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre. Die Erwerbsobsternte (12.095 ha) sank gegenüber 2012 um 11,6 % auf 224.100 t.

Tierische Produkte: Die Anlieferung von Kuhmilch der rund 32.850 Milchbetriebe betrug 2,9 Mio. t (-1,0 %). Die Milcherzeugerpreise stiegen 2013 um 10,8% auf 42,06 Cent. Im Jahr 2013 wurden rund 623.000 Rinder (+2,2%) geschlachtet. Die Bruttoeigenerzeugung (BEE) betrug knapp über 571.000 Stück (-2,0%). Die BEE bei Rindern erreichte knapp über 586.000 Stück (-2,7 %), jene der Kälber 119.000 Stück. Bei der Milchleistungskontrolle nahmen 21.905 Betriebe mit 405.077 Milchkühen teil. Die durchschnittliche Leistung je Kuh betrug 7.200 kg. Bei den Schweinen erreichte die BEE - wie im Vorjahr - 4,93 Mio. Stück, die Preise lagen bei 174,7 Euro je 100 kg (+1%). Sowohl der Schaf- (-2%) als auch der Ziegenbestand (-1,6%) waren im Jahr 2013 rückläufig. 2013 wurden in Österreich 74,3 Mio. Stück Hühner geschlachtet (+1,3%), bei bei Eiern betrug die Eigenerzeugung 106.901 t (+4,1%). Der Holzeinschlag machte 2013 rund 17,4 Mio. Erntefestmeter aus, das waren um 3,5 % weniger als 2012.

 

Agrarstruktur

Laut Agrarstrukturerhebung 2013 gab es in Österreich im Jahr 2013 rund 167.500 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Das ist ein Betriebsrückgang gegenüber der letzten Agrarstrukturerhebung 2010 um 3%. Die Abnahme der Betriebe setzt sich weiter fort, hat sich jedoch etwas verlangsamt. Wurden 1995, also im Jahr des EU-Beitritts Österreichs, noch 239.100 Betriebe ermittelt, so reduzierte sich diese Anzahl seitdem um rund 71.600 (-30%); in den letzten zehn Jahren um 22.900 Betriebe bzw. 12%. Demnach gaben seit 2003 durchschnittlich rund 2.300 LandwirtInnen pro Jahr ihren Hof auf bzw. verkauften oder verpachteten ihre Betriebe. In Österreich werden die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe überwiegend als Familienbetriebe geführt. Laut der Agrarstrukturerhebung 2013 lag deren Anteil bei rund 92%. Die österreichische Landwirtschaft ist nach wie vor eher klein strukturiert; dennoch hält der Trend zu immer größeren Betrieben ungebrochen an: Wurde 1995 von einem Betrieb im Durchschnitt eine Gesamtfläche von 31,8 ha bewirtschaftet, so waren es 2013 bereits 43,5 ha. Ähnlich verlief die Entwicklung bei der landwirtschaftlich genutzten Fläche wo eine Steigerung von 15,3 ha auf 19,0 ha festgestellt werden konnte. Auch bei der Tierhaltung ist dieser Trend zu beobachten: Wurden im Jahr 1995 im Durchschnitt 20 Rinder in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehalten, so nahm die Herdengröße seitdem kontinuierlich auf 29 Rinder pro Betrieb zu. Eine noch rasantere Entwicklung zeigt der Schweinesektor: Hier hat sich der durchschnittliche Bestand seit 1995 von 35 auf 102 Tiere fast verdreifacht. In der Schaf- und Ziegenhaltung sind ebenfalls deutlich höhere Bestände als in der Vergangenheit festzustellen. In allen 28 Ländern der Europäischen Union wurde 2010 in Summe 12,3 Millionen landwirtschaftliche Betriebe gezählt, die 175,82 Millionen ha landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften. Die durchschnittliche Größe eines Betriebes in der EU-28 betrug im Jahr 2010 14,7 ha. Generell ist anzumerken, dass die Größenstruktur der Betriebe in den einzelnen Ländern der EU sehr unterschiedlich ist.

 

Einkommenssituation

Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beliefen sich im Jahr 2013 im Durchschnitt aller Betriebe auf 25.698 Euro je Betrieb. Sie sanken gegenüber 2012 um 6%, im Vergleich zum Dreijahresmittel wurde ein Minus von 4% festgestellt. Bezogen auf den Arbeitseinsatz betrugen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je nichtentlohnter Arbeitskraft (nAK) 20.236 Euro (-6% zu 2012). Ausschlaggebend für den Rückgang der Einkünfte im Vergleich zum Vorjahr waren niedrigere Erzeugerpreise für Getreide und Ölsaaten, gesunkene Erntemengen bei Körnermais wegen der Trockenperiode in den Sommermonaten, gestiegene Aufwendungen für Futtermittel und verstärkte Investitionen in Maschinen. Die gestiegene Erzeugerpreise für Milch und höhere Erträge aus der Forstwirtschaft dämpften die negative Einkommensentwicklung. Die Erträge stiegen um 2%, der Aufwand stieg im Vergleich zum Vorjahr dagegen um 5%. Der Verschuldungsgrad der Betriebe betrug 11,5%, das Eigenkapital erhöhte sich um 6.501 Euro. Die Nettoinvestitionen in bauliche Anlagen, Maschinen und Geräte beliefen sich auf 7.073 Euro. Nach Betriebsformen konnten die Dauerkulturbetriebe die stärkste Steigerung (+17%) bei den Einkünften verzeichnen. Leichte Einkommenszuwächse wurden noch bei den Forstbetrieben und bei den Futterbaubetrieben erzielt. Einkommensrückgänge über 20% gab es bei den Veredelungsbetrieben und bei den Marktfruchtbetrieben. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aller Bergbauernbetriebe betrugen im Durchschnitt 22.667 Euro je Betrieb und lagen um 12% unter dem Durchschnitt aller Betriebe bzw. 22% unter dem Durchschnitt der Nichtbergbauernbetriebe. Innerhalb der BHK-Gruppen war die Entwicklung unterschiedlich. Im Jahr 2013 stagnierten bei den Biobetrieben die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Sie betrugen 23.884 Euro je Betrieb und lagen um 7% unter dem Durchschnitt aller Betriebe. Nach Bundesländern wurden die höchsten Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft je Betrieb in Niederösterreich erzielt. Die niedrigsten Einkünfte gab es 2013 in Tirol und Kärnten.

 

Agrarbudget

Im Jahr 2013 sind 2.076 Mio. Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet worden. Das sind um rund 5% bzw. 110 Mio. Euro weniger als im Jahr 2012. Bei der 1. Säule der GAP betrug der Rückgang rund 17 Mio. Euro, wobei der Großteil auf die erstmals zur Anwendung gekommene Haushaltsdisziplin zurückzuführen ist. In der 2. Säule der GAP wurden um rund 34 Mio. Euro weniger ausgegeben als im Vorjahr. Bei den rein national finanzierten Maßnahmen im Agrarbudget sind die Zahlungen gegenüber 2012 durch den Wegfall der Mineralölsteuerrückvergütung erheblich zurückgegangen. Für die 1. Säule der GAP (Marktordnung) wurden 734 Mio. Euro bzw. 35% des Agrarbudgets für rund 109.700 landwirtschaftliche Betriebe und Agrargemeinschaften sowie über 100 sonstige FörderwerberInnen aufgewendet. Davon entfielen 83% der Zahlungen auf die Betriebsprämie. 13% der Ausgaben machten die gekoppelten Tierprämien aus. Im Rahmen des Programms für die Ländliche Entwicklung (2. Säule der GAP) wurden 1.053 Mio. Euro für rund 119.600 Betriebe und rund 3.250 sonstige FörderwerberInnen ausgegeben. Das waren rund 51% der Ausgaben im Agrarbudget 2013. Die restlichen 14% entfallen auf die sonstigen Maßnahmen, also jene Maßnahmen, die rein aus nationalen Mitteln vom Bund und den Ländern finanziert werden. Basierend auf den flächenbezogenen Maßnahmen (Betriebs- und Tierprämien, Agrarumweltmaßnahme und Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete) betrug die durchschnittliche Zahlung je ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) 616 Euro. Bergbauernbetriebe erhielten im Durchschnitt 743 Euro und Biobetriebe erreichten 742 Euro je ha LF. Im Jahr 2013 wurden für die soziale Sicherheit der bäuerlichen Familien Leistungen im Wert von 2.968 Mio. Euro erbracht. Davon entfielen 72% für die Pensionsversicherung und 17% für die Krankenversicherung und 11% für die Unfallversicherung und das Pflegegeld. Die Zahl der Versicherten in der Pensionsversicherung lag im Jahr 2013 bei 148.666 Personen. Die durchschnittliche Alterspension machte 750 Euro aus.

 

EU und WTO

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 wurde im Juni 2013 beschlossen. Die nationale Umsetzung erfolgte mit der Novelle des Marktordnungsgesetzes 2007. Das Inkrafttreten des neuen GAP-Pakets wird 2015 erfolgen, es wird daher ein Übergangsjahr 2014 geben. Mit der Reform werden neben einer neuen Architektur des Direktzahlungssystems mit der Ökologisierung („greening“) erstmals 30% der Direktzahlungen ausschließlich für bestimmte ökologische Leistungen der LandwirtInnen gewährt. Mit dem „Kleinlandwirte-System“ kann künftig ein vereinfachtes Förderschema für Landwirte angeboten. Im Bereich der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation ergaben sich keine gravierenden Änderungen. Die Grundzüge des bisherigen Sicherheitsnetzes bleiben erhalten. Für die Direktzahlungen (1. Säule der GAP) erhält Österreich in der Periode 2014 bis 2020 insgesamt 4,85 Mrd. Euro an EU-Mitteln. Im  Durchschnitt hat Österreich jährlich ca. 692,3 Mio. Euro in diesem Bereich zur Verfügung. Für die Ländliche Entwicklung sind rund 3,9 Mrd. Euro an EU-Mittel für die Periode 2014 bis 2020 vorgesehen, inklusive der nationalen Mittel sind es 7,7 Mrd. Euro. Für das Jahr 2014 gilt bereits der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020, mit dem die Haushaltsobergrenzen festgelegt wurden. Dieser Finanzrahmen sieht für 2014 Zahlungsermächtigungen über 135,2 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen über 142,2 Milliarden Euro vor. Im Rahmen der WTO schaffte es der neue Generaldirektor Roberto Azevêdo bei der Ministerkonferenz in Bali im Dezember 2013, dass sich die 160 Staaten auf ein neues Arbeitsprogramm einigten. Es ist das erste Ergebnis in der Doha-Runde nach über 12 Jahren Verhandlungen. Die Beratungen mit den USA zum Transatlantic Trade and Investment Partnership kurz als TTIP bezeichnet, wurden im Juli 2013 begonnen und haben auf beiden Seiten eine hohe politische Priorität. Das Abkommen soll alle Wirtschaftsbereiche wie Warenhandel, Dienstleistungen, Investitionen und Beschaffungswesen umfassen.

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 13. November 2014 gemäß § 28b des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates öffentlich in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 30. Oktober 2014 eingebrachten Verlangens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht im Ausschuss enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Nikolaus Prinz, die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef Schellhorn, Erwin Preiner, Marianne Gusenbauer-Jäger, Walter Bacher, Andrea Gessl-Ranftl, Ing. Markus Vogl, Franz Leonhard Eßl, Mag. Christiane Brunner, Harald Jannach, Ing. Manfred Hofinger, Fritz Grillitsch sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, T, dagegen: F, G, N) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Grünen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-101 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2014 11 13

                                 Nikolaus Prinz                                                                      Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann