Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Beibehalten der bestehenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen für die Jahre 2015 und 2016

Die Finanzausgleichspartner sind übereingekommen, die laufende Finanzausgleichsperiode um weitere zwei Jahre, sohin bis Ende 2016, zu verlängern. Mit dieser Verlängerung soll der nötige zeitliche Rahmen für Beratungen über eine grundsätzliche Reform geschaffen werden.

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016

 

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Sammel-15a-Vereinbarung Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016

 

Einbringende Stelle:	BMF
Laufendes Finanzjahr:	2014
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2015

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden. Das Finanzausgleichsgesetz 2008 und dieses begleitende Bundesgesetze und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG treten mit Ablauf des Jahres 2014 außer Kraft. Der Finanzausgleich für die Jahre ab 2015 bedarf daher einer Regelung.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Für den Fall eines Außerkrafttretens des Finanzausgleichs ohne gesetzliche Neuregelung sieht § 25 Abs. 3 FAG 2008 vor, dass die im letzten Jahr seiner Geltung in Kraft gestandenen Bestimmungen bis zu einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig weiter angewandt werden und die Aufrollung der bis zur Neuregelung geleisteten Zahlungen dieser Neuregelung vorbehalten bleibt. Ungeachtet dieses Provisoriums würden aber im Falle des Außerkrafttretens des FAG 2008 einige, einen integrierenden Bestandteil des Finanzausgleichs bildende 15a-Vereinbarungen ebenfalls mit Ende des Jahres 2014 außer Kraft treten.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2016

Evaluierungsunterlagen und -methode: Da der - verlängerte - Finanzausgleich bis Ende des Jahres 2016 gelten soll, steht der gesamte Finanzausgleich bei den Finanzausgleichsverhandlungen des Jahres 2016 zur Diskussion.

 

Ziele

 

Ziel 1: Beibehalten der bestehenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen für die Jahre 2015 und 2016

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Regelungen des Finanzausgleichs, insbesondere das Finanzausgleichsgesetz 2008 sowie dieses begleitende Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG, treten mit Ablauf des Jahres 2014 außer Kraft. Ein neuer Finanzausgleich müsste verhandelt werden und mit 1.1.2015 in Kraft treten.	Die für 2015 und 2016 verlängerten finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen werden von den Finanzausgleichspartnern eingehalten und korrekt vollzogen.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016

Beschreibung der Maßnahme:

Der zeitliche Geltungsbereich der den Finanzausgleich regelnden Gesetze und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG wird dahingehend geändert, dass sie erst mit Ablauf des Jahres 2016 außer Kraft treten. Diese Verlängerung erfolgt in Form eines gleichzeitig eingebrachten Sammelgesetzes sowie der ggstdl. Sammel-15a-Vereinbarung.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.6 des WFA – Tools erstellt.