Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe für faire Arbeitsverhältnisse

Die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Inflationsbereinigt sank das Bundesbudget für Kunst und Kultur seit 2002 um rund 4,4 Prozent. Gleichzeitig werden in einzelnen besonders kostenintensiven Institutionen wie beispielsweise den Bundestheatern, oder dem 21er Haus durch Missmanagement und Fehlplanungen Mittel gebunden, die in der Breite den Kunst- und Kulturschaffenden fehlen. Sinkende Budgets müssen von pragmatischen Gegenmaßnahmen begleitet werden, damit Kettenreaktionen und das weitere Abrutschen der Kunst- und Kulturschaffende in prekäre Arbeitsverhältnisse aufgefangen werden. Wenn bei weiterhin sinkenden Budgets keine dahingehenden Schritte gesetzt werden, droht ein unnötiger, vermeidbarer und destruktiver Verteilungskampf um Fördermittel innerhalb des Feldes.

In den letzten Jahren haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen versucht Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Kunst und Kulturschaffen zu erreichen. Leider kamen durch die Bundesregierung kaum nachhaltige Maßnahmen zur Umsetzung. Neben den verschiedenen Interessengemeinschaften (IGs) des Kulturbetriebs, erarbeitet derzeit beispielsweise die Initiative "artbutfair" in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Selbstverpflichtung für die unterschiedlichen Akteure des Kunst und Kulturschaffens, wie beispielsweise "Intendanten, Kunstschaffende, Hochschulleiter und Kulturpolitiker, etc". Dazu wird derzeit eine Studie zum Zwecke der „Analyse möglicher Zielgruppen und Inhalte für eine Selbstverpflichtung zu fairen Arbeitsbedingungen in der Musik und Darstellenden Kunst“ in Deutschland erstellt, die im kommenden Jahr mit Konferenzen abgeschlossen werden soll. Am Ende dieses Prozesses soll eine einheitliche Selbstverpflichtung für einen fairen Umgang und angemessene Arbeitsverhältnisse stehen. In Deutschland wird dieser Prozess durch die Hans Böckler Stiftung in Berlin auch finanziell unterstützt, in Österreich ist es dagegen noch dringend angezeigt einen derartigen Prozess überhaupt erst anzustoßen.

 

Das Ergebnis einer Erhebung und Diskussion könnte hierzulande beispielsweise eine verbindliche Selbstverpflichtung der staatlich subventionierten Kulturbetriebe, im Rahmen derer Subventionszusagen unter anderem von der Einhaltung dieser Selbstverpflichtung abhängen“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 1. Juli 2014 in Verhandlung genommen. Berichterstatterin im Ausschuss war die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Ein Vertagungsantrag der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig wurde mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S,V) beschlossen.

 

In seiner Sitzung am 26. November 2014 hat der Kulturausschuss den gegenständlichen Initiativantrag nochmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Josef A. Riemer, Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F,G,N dagegen: S,V,T).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Diesner-Wais gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 11 26

                           Martina Diesner-Wais                                           Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau