Bericht

Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 (III-118 der Beilagen)

Gemäß Artikel 4(2) der VO (EU) 473/2013 sind bis 15. Oktober jeden Jahres „Übersichten über die Haushaltsplanung“ zu erstellen. Diese sollen den Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat enthalten. Sie sind zu veröffentlichen und gemäß Art. 6 der VO der EK und der Eurogruppe zu übermitteln.

Die vorliegende Übersicht folgt in Inhalt und Form den Vorgaben des Code of Conduct gemäß Beschluss des ECOFIN‐Rates vom 9. Juli 2013 und der delegierten VO (EU) 877/2013 der EK vom 27. Juni 2013.

Die österreichische Bundesregierung verfolgt eine langfristige und stabilitätsorientierte Budget‐ und Wirtschaftspolitik für nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit hoher Beschäftigung.

Ihre Strategie ist auf drei Ziele ausgerichtet:

           Erzielen eines strukturell ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalts ab 2016 und sukzessive Rückführung der Staatsschuldenquote

           Forcieren von Investitionen in den Bereichen Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung

           Fortsetzung der Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Steuern

Das vorliegende Programm basiert auf den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 2010) der Statistik Austria (STAT) sowie eigenen Berechnungen und Einschätzungen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) und verwendet die Konjunkturprognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) vom 18. September 2014, welche auf die Hauptaggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gemäß ESVG 2010 aufgesetzt wurde.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 26. November 2014 in Verhandlung genommen. Aufgrund eines am 26. November 2014 eingebrachten Verlangens des Klubs von NEOS wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger die Abgeordneten Elmar Podgorschek, Dr. Rainer Hable, Mag. Andreas Zakostelsky, Kai Jan Krainer, Mag. Bruno Rossmann, Ing. Mag. Werner Groiß, August Wöginger und Mag. Werner Kogler sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, T, N) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2015 (III-118 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2014 11 26

                           Ing. Manfred Hofinger                                                          Gabriele Tamandl

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau