Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (370 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über den Übergang der Zivil- und Strafsachen und die Änderung der Zuständigkeit bei der Auflassung von Bezirksgerichten geändert und das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz aufgehoben wird

Mit dem vorliegenden Bundesgesetz werden, neben redaktionellen Anpassungen, insbesondere die im bisherigen Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz enthaltenen Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen sinngemäß in das für derartige Maßnahmen vorgesehene Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über den Übergang der Zivil- und Strafsachen und die Änderung der Zuständigkeit bei der Auflassung von Bezirksgerichten transferiert. In Ermangelung verbleibender selbständiger Regelungsinhalte kann damit das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz aufgehoben werden.

 

Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Dezember 2014 in Verhandlung genommen. Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Mag. Bernd Schönegger wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (370 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2014 12 02

                         Mag. Bernd Schönegger                                                Mag. Michaela Steinacker

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau