Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/10 (III-23 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Münze Österreich Aktiengesellschaft

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland und WLV GmbH

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Austrian Institute of Technology GmbH betreffend Forschungsprojekt UniversAAL

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, Unterricht, Kunst und Kultur

-       Schulbuchaktion; Follow-up-Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesanstalt für Alpenländische Michwirtschaft; Follow-up-Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres, Justiz

-       Effektivität der behördlichen Ermittlungsmaßnahmen; Follow-up-Überprüfung

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 3. Dezember 2014 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

 

13. Sitzung am 3. Dezember 2014

 

Münze Österreich Aktiengesellschaft:

 

An der Debatte zum Kapitel „Münze Österreich Aktiengesellschaft“ am 3. Dezember 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Mag. Karin Greiner, Dr. Rainer Hable, Mag. Josef Lettenbichler, Wolfgang Zanger, Sigrid Maurer und Elmar Mayer sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

Als Auskunftspersonen waren anwesend: Mag. Gerhard Starsich (Vorstand Münze Österreich) und Dr. Kurt Pribil (AR-Vorsitzender Münze Österreich)

 

Bei der Abstimmung am 3. Dezember 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/10 (III-23 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 12 03

                                  Hermann Gahr                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau