Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/6 (III-63 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Pensionsrecht der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

-       Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische Kunst (21er Haus)

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Finanzen; Verkehr, Innovation und Technologie

-       Personalmaßnahmen im Rahmen der Reorganisation der Österreichischen Post AG

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Finanzen; Inneres: Justiz

-       Maßnahmen zur Förderung der Personalmobilität im Bundesdienst

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Frauen

-       Stipendienstiftung der Republik Österreich

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Kriegsopfer– und Behindertenfonds

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 7. Sitzung am 5. Juni 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Hell die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 3. Dezember 2014 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

13. Sitzung am 3. Dezember 2014

 

Pensionsrecht der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank:

 

An der Debatte zum Kapitel „Pensionsrecht der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank“ am 3. Dezember 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Johann Hell, Mag. Gerald Loacker, Johann Singer, Wolfgang Zanger, Sigrid Maurer und Philip Kucher sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser:

 

Als Auskunftspersonen waren anwesend: Dr. Kurt Pribil (Mitglied des Direktoriums der OeNB) und Dr. Matthias Schroth (OeNB).

 

Bei der Abstimmung am 3. Dezember 2014 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/6 (III-63 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 12 03

                                    Johann Hell                                                                  Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau