Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/12 (III-7 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Familie und Jugend

-       Standortentwicklung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Finanzen und Generalsanierung des Standorts Himmelpfortgasse 6 – 8

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Österreichische Post Aktiengesellschaft – Schließung von Postfilialen

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

-       Vergleich Wiener Gebietskrankenkasse und Oberösterreichische Gebietskrankenkasse; Follow–up–Überprüfung

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-280 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-7 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 5. Juni 2014 und 3. Dezember 2014 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

7. Sitzung am 5. Juni 2014

 

Standortentwicklung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Finanzen und Generalsanierung des Standorts Himmelpfortgasse 6 – 8:

 

An der Debatte zum Kapitel „Standortentwicklung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Finanzen und Generalsanierung des Standorts Himmelpfortgasse 6 – 8“ am 5. Juni 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Philip Kucher, Mag. Daniela Musiol, Hermann Gahr, Martina Schenk, Dr. Rainer Hable und Elmar Mayer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

13. Sitzung am 3. Dezember 2014

 

Österreichische Post Aktiengesellschaft – Schließung von Postfilialen:

 

An der Debatte zum Kapitel „Österreichische Post Aktiengesellschaft – Schließung von Postfilialen“ am 3. Dezember 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Erwin Preiner, Dr. Rainer Hable, Hermann Gahr, Mag. Gerald Hauser und Sigrid Maurer sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

Als Auskunftspersonen waren anwesend: Dipl.-Ing. Dr. Georg Pölzl (Vorstandsvorsitzender Post AG) und Mag. Manuela Bruck (Post AG).

 

Bei der Abstimmung am 3. Dezember 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/12 (III-7 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 12 03

                                  Hermann Gahr                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau