Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich – egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 9. Juli 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Unser Pensionssystem ist aktuell nur noch mittels immer höher werdender Zuschüsse durch die bereits jetzt das gesamte System finanzierenden Steuerzahler zu erhalten. Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich - egal ob im Bund, in den Ländern oder den Gemeinden - werden grundsätzlich während ihres gesamten Karriereverlaufes und in ihrer Pension vom Steuerzahler finanziert.

Wir vom Team Stronach wollen das Pensionssystem für die arbeitenden und die kommenden Generationen fair gestalten und langfristig absichern. Das aktuelle System ist unfair und intransparent. Es darf keine Klassenunterschiede von Bürgern geben. Wir vom Team Stronach wollen für alle Arbeitnehmer – also Arbeiter, Angestellte, Funktionäre und Dienstnehmer im öffentlichen Bereich – gleiche Regeln und gleiche Bedingungen, wie auch für alle Menschen auch die Menschenrechte gleich gelten. Fairness bedeutet für uns das Herstellen von Gerechtigkeit im Pensionssystem.

Wir vom Team Stronach wollen die Umwandlung des bestehenden Pensionskontos, welches derzeit nur ein ‚Sammelkonto‘ für verschiedene Anwartschaften aus unterschiedlichen Pensionssystemen ist, in ein faires Pensionskonto, das auf die demografischen Entwicklungen unseres Landes Rücksicht nimmt und bei dem es keine Rolle spielt, ob jemand als Arbeiter, Angestellter, Funktionär oder Dienstnehmer im öffentlichen Bereich aktiv tätig war.

Die Beitragssätze eines vollständig harmonisierten und damit für alle Österreicher gleich fairen Pensionssystems sind für alle Arbeitsverhältnisse gleich zu gestalten und – je nach Höhe des persönlichsten Verdienstes - gestaffelt bis zu einer Höchstgrenze - analog zum derzeitigen ASVG­Pensionssystem - einzubezahlen. Wer mehr verdient, sorgt selbst vor.

Dazu muss die Höhe der zu bezahlenden Beiträge und die laufende Anpassung der Höchstgrenze auf die statistisch zu erwartende Lebenserwartung Rücksicht nehmen - darauf hat die Politik zu reagieren. Die persönliche Leistung jedes Einzelnen steht dabei im Vordergrund, denn niemand hat das Recht, auf Kosten anderer zu profitieren, indem nicht tatsächlich erbrachte Eigenleistungen honoriert werden.

Durch die Umwandlung des derzeitigen Pensionskontos in ein tatsächlich faires Pensionskonto wird die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, das System langfristig erhalten und Gerechtigkeit in einem System, das viele Menschen absichert, hergestellt.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Dezember 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Erwin Spindelberger, Mag. Judith Schwentner, Walter Schopf, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, August Wöginger und Ing. Markus Vogl sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, N dagegen: S, V, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Michael Hammer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 12 03

                           Mag. Michael Hammer                                                           Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann