Bericht

des Ständigen Unterausschusses

in Angelegenheiten der Europäischen Union

über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend 10972/14 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (32809/EU XXV.GP)

Nach dem Artikel 26a, der die Möglichkeit der Mitgliedstaaten für nationale Maßnahmen zur Koexistenz vorsieht, sollen zwei neue Artikel 26b und 26c in die Richtlinie 2001/18/EG aufgenommen werden, die es den Mitgliedstaaten gestatten, Maßnahmen zu treffen, um den Anbau aller oder bestimmter GVO, die gemäß der Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurden und die auch nach den EU-Saatgutregelungen als GVO-Sorten verkehrsfähig sind, auf ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen desselben zu beschränken oder zu untersagen, sofern sich diese Maßnahmen auf andere Gründe stützen als diejenigen, die sich auf die Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt beziehen, und sie im Einklang mit den EU-Verträgen stehen.

 

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hat das gegenständliche Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG in seiner Sitzung am 4. Dezember 2014 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Michael Ehmann, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, MSc Rouven Ertlschweiger, Michael Pock, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Mag. Elisabeth Grossmann, Erwin Preiner, das Mitglied des Europäischen Parlaments Karin Kadenbach sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS  und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter .

 

Im Zuge der Debatte haben der Abgeordnete Michael Ehmann einen Antrag gem. § 31d Abs. 5 GOG-NR i.V.m. § 31e Abs. 2 GOG-NR eingebracht, dass das erwähnte Vorhaben vom Nationalrat verhandelt wird. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Gemäß § 31d Abs. 5 letzter Satz GOG-NR ist dieser Bericht Gegenstand der Verhandlungen des Nationalrates.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 12 04

                                Michael Ehmann                                                                 Karlheinz Kopf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann