Stand: 15.01.2015

Bericht

des Hauptausschusses

betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001

Die Funktionsperiode der Parlamentarischen Bundesheerkommission läuft mit 31. Dezember 2014 ab.

Gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes 2001 werden die Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlags des Hauptausschusses gewählt.

Bei der Erstellung des Gesamtvorschlags hat jede der drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht, je ein Mitglied namhaft zu machen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2014 über diesen dem Nationalrat zu erstattenden Gesamtvorschlag beraten. Es wurden nominiert seitens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Abgeordneter zum Nationalrat Otto Pendl, vom Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Michael Hammer und vom Freiheitlichen Parlamentsklub Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Reinhard Eugen Bösch.

 

Einstimmig fasste der Hauptausschuss sodann den Beschluss, die Abgeordneten zum Nationalrat Otto Pendl, Mag. Michael Hammer sowie Dr. Reinhard Eugen Bösch für die Wahl zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission für die am 1. Jänner 2015 beginnende sechsjährige Funktionsperiode vorzuschlagen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die Abgeordneten zum Nationalrat Otto Pendl, Mag. Michael Hammer sowie Dr. Reinhard Eugen Bösch zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission – für die am 1. Jänner 2015 beginnende sechsjährige Funktionsperiode –  wählen.

Wien, 2014 12 17

                          Ing. Hermann Schultes                                                            Karlheinz Kopf

                                   Berichterstatter                                                                  Obfraustellvertreter