Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Sozialbericht 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-138 der Beilagen)

Das Sozialministerium gibt alle zwei Jahre den Sozialbericht heraus. Der erste Teil informiert über Ressortaktivitäten, der zweite umfasst sozialpolitische Analysen.

Bei den Aktivitäten des Ressorts werden politische Ziele, umgesetzte und geplante Maßnahmen sowie gesetzliche Änderungen in den Arbeitsbereichen des Sozialministeriums dargestellt: Arbeit und Beschäftigung, Soziales, Konsumentenpolitik sowie internationale Zusammenarbeit und sozialpolitische Grundsatzangelegenheiten.

Die sozialpolitischen Analysen erlauben detailliertere Einblicke in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die soziale Situation der österreichischen Bevölkerung. Im vorliegenden Bericht finden sich Untersuchungen zu den Sozialausgaben Österreichs, Einkommen sowie Lebensbedingungen und Folgen der Krise. Anhand der Analysen werden die Auswirkungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ebenso sichtbar wie der weitere politische Handlungsbedarf.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. Februar 2015 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 5. Februar 2015 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig die Abgeordneten August Wöginger, Peter Wurm, Mag. Gerald Loacker, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Birgit Schatz, Werner Neubauer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Carmen Schimanek, Mag. Judith Schwentner, Ing. Markus Vogl, Mag. Friedrich Ofenauer und Johann Hechtl sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G dagegen: F nicht anwesend: T, N) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Sozialbericht 2013-2014 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-138 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2015 02 12

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann