Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundeseinheitliche Regelung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung“

Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 5. November 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Sozialhilfe der Bundesländer teilt sich in zwei große Bereiche auf: Die sogenannte ‚offene Sozialhilfe‘, die an Privathaushalte geleistet wird, und die sogenannte ‚stationäre Sozialhilfe‘, bei der es um die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen in Heimen geht.

In den Bundesländern Burgendland, Wien, Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich existieren weiterhin Sozialhilfegesetze, in denen der Bereich der Unterbringung in Heimen bzw. die Gewährung von sozialen Diensten geregelt wird. Der Bereich der offenen Sozialhilfe wird in diesen Ländern  in den neuen Mindestsicherungsgesetzen geregelt. In Vorarlberg, Tirol und Kärnten werden diese beiden Bereiche jedoch im Mindestsicherungsgesetz geregelt.[1]“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. Februar 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich die Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Judith Schwentner, Peter Wurm, Martina Diesner-Wais, Mag. Gerald Loacker und Mag. Birgit Schatz sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T dagegen: S, V, G, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 02 12

            Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller                                            Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann