Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/4 (III-17 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres

-       Wiener Stadterweiterungsfonds

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Öffentlichkeitsarbeit des BMLFUW

-       IT–Strukturen und Beschaffung in der Zentralstelle des BMLFUW

-       Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       ART FOR ART Kreativ–Werkstätten GmbH

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-410 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-17 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 2. Juli 2014 und 19. Februar 2015 behandelt.

 

9. Sitzung am 2. Juli 2014

 

Wiener Stadterweiterungsfonds:

 

An der Debatte zum Kapitel „Wiener Stadterweiterungsfonds“ am 2. Juli 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Nikolaus Alm, Hermann Gahr, Christian Lausch und Mag. Werner Kogler sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

 

14. Sitzung am 19. Februar 2015

 

Öffentlichkeitsarbeit des BMLFUW:

An der Debatte zum Kapitel „Öffentlichkeitsarbeit des BMLFUW“ am 19. Februar 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Josef Schellhorn, Mag. Andreas Hanger, Andrea Gessl-Ranftl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Martina Schenk, Mag. Gerald Hauser, Johann Hell sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

 

Bei der Abstimmung am 19. Februar 2015 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Ottenschläger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/4 (III-17 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 02 19

                          Andreas Ottenschläger                                                             Elmar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                  Obfraustellvertreter