499 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung

Die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort „Post-2015“ wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen kann. Neben dem bereits vorliegenden Bericht des High Level Panels of Eminent Persons beschäftigte sich eine offene VN-Arbeitsgruppe mit der Formulierung von Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals - SDGs). Parallel dazu arbeitete ein internationales ExpertInnenkomitee Vorschläge zur Nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung aus.

Die Berichte aller drei ExpertInnenengruppen bilden den Ausgangspunkt für abschließende Verhandlungen. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass in der Post-2015-Agenda das Thema „Frauen, Frauenrechte, Gleichstellung von Frauen und Antidiskriminierung“ als ein eigenständiges Ziel formuliert werden wird. Dies wurde auf der internationalen Konferenz von VN-Women im März 2014 „Commission of the Status of Women“ beschlossen.

Das neue Rahmenwerk soll im September 2015 bei einem VN-Gipfeltreffen angenommen werden. Alle Steakholder sind aufgerufen, sich bis dahin intensiv an der Diskussion um die Entwicklung und Umsetzung einer „Post-2015“ Agenda zu beteiligen.

Der Parlamentarische NordSüdDialog, ein Projekt der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem zentralen Ziel einer Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Unterstützung von Entwicklungspolitik und internationaler Zusammenarbeit auf nationaler und multilateraler Ebene, veranstaltete am 26. Mai 2014 im österreichischen Parlament unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit aus Politik, Ministerien, NGOs und ExpertInnen ein Diskussionsforum als Beitrag des österreichischen Parlaments zu einer Post-2015-Debatte.

In zwei Plenarrunden und vier Arbeitskreisen wurden die Bereiche 1) Wirtschaft und Verantwortung für Mensch und Umwelt, 2) Demographie und Genderaspekte, 3) Globales Lernen und Öffentlichkeitsarbeit sowie 4) die Rolle der Parlamente – Rule of Law und Good Governenance - diskutiert, bearbeitet und Forderungen formuliert. Die Protokolle der Arbeitskreise sind unter http://www.nordsueddialog.org/aktivitaeten/oesterreich/awepa-veranstaltungen/ abrufbar.

Es gilt nun, jene Erkenntnisse und Forderungen die unter Beteiligung der Stakeholder erarbeitet wurden, in eine österreichische entwicklungspolitische Gesamtstrategie, in das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und in die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Post-2015-Agenda einfließen zu lassen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. März 2015 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Petra Bayr, MA und Dr. Franz-Joseph Huainigg mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S, V, G, T, N, dagegen: F) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2015 03 10

                                 Petra Bayr, MA                                                                    Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann