Bericht

des Finanzausschusses

über den Gesetzesantrag des Bundesrates (452 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird

Der Bundesrat hat in der 837. Sitzung am 18. Dezember 2014 über Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen den gegenständlichen Gesetzesantrag im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 B-VG beschlossen.

 

Der Finanzausschuss hat den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12. März 2015 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Hermann Schultes der Abgeordnete Ing. Mag. Hubert Kuzdas sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

 

Bei der Abstimmung wurde der vorliegende Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, T, N, dagegen: G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

         dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (452 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2015 03 12

                          Ing. Hermann Schultes                                                 Mag. Andreas Zakostelsky

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann