Vorblatt

Ziel(e)

- Rechtssicherheit

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Anpassung der relevanten Bestimmungen an die inhaltlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Wesentliche Auswirkungen

Keine.

Dieses Regelungsvorhaben soll in seinem Regelungsbereich eine effiziente und rechtssichere Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für die Erteilung von Konzessionen/Genehmigungen für Kraftfahrliniendienste im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder Allgemeiner Vorschriften im Sinne der Verordnung auf dem Kraftfahrliniensektor ermöglichen, damit den Fahrgästen auf rechtssichere Art und Weise ein preiswerter und qualitativ hochwertiger öffentlicher Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann.

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Konformität ist gegeben, da der Entwurf eine begleitende Maßnahme zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 darstellt.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird

Einbringende Stelle:

BMVIT, Abt. IV/ST7

Laufendes Finanzjahr:

2015

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2015

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit“ der Untergliederung 41 Verkehr, Innovation und Technologie bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates dient der Umsetzung der Hauptziele des Weißbuchs der Kommission vom 12. September 2001 „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ zur Gewährleistung sicherer, effizienter und hochwertiger Personenverkehrsdienste durch einen regulierten Wettbewerb, der auch die Transparenz und Leistungsfähigkeit öffentlicher Personenverkehrsdienste garantiert. Viele Personenverkehrsdienste, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erforderlich sind, können jedoch nicht kommerziell betrieben werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen daher Maßnahmen ergreifen können, um die Erbringung dieser Dienste sicherzustellen. Die Verordnung regelt daher die dafür erforderlichen Mechanismen, wie insbesondere die Gewährleistung von Ausgleichsleistungen und/oder ausschließlichen Rechten mittels öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder allgemeiner Vorschriften. Insbesondere im Bereich der Verfahren zur Erteilung von Konzessionen/Genehmigungen für Kraftfahrliniendienste mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben soll eine Anpassung des Kraftfahrliniengesetzes – KflG, BGBl. I Nr. 203/99, an die Begriffe und Vorgaben der Verordnung eine größere Rechtssicherheit gewährleisten. Weitere Änderungen sind redaktioneller Art.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Keine Anpassung des KflG wäre insbesondere mit dem Risiko der Rechtsunsicherheit bei der Erteilung von Konzessionen/Genehmigungen für Kraftfahrlinienverkehrsdienste, die mittels Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, verbunden.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2020

Evaluierungsunterlagen und -methode: Es sind keine speziellen Vorbereitungen notwendig.

Ziele

Ziel 1: Rechtssicherheit

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Auf Ebene des KflG inhaltlich unterschiedliche Begriffsdefinitionen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und aufgrund der Bezugnahme auf das ebenfalls zu novellierende ÖPNRV-G 1999.

Gewährleistung einer größeren Rechtssicherheit durch entsprechende Bezugnahme auf die im ÖPNRV-G 1999 an die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 anzupassenden Begriffe der Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit sowie durch Anpassung der kraftfahrlinienrechtlichen Bestimmungen an die weiteren Erfordernisse der Verordnung. Diese Anpassungen betreffen vor allem verfahrenstechnische Bestimmungen hinsichtlich der Erteilung von Konzession/Genehmigungen für Kraftfahrliniendienste, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestellt werden sowie Schutzklauseln für Verkehre, die mittels Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Anpassung der relevanten Bestimmungen an die inhaltlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Beschreibung der Maßnahme:

Die relevanten Bestimmungen des KflG werden den Vorgaben der Verordnung angepasst, die Erteilung von Konzessionen/Genehmigungen für Kraftfahrliniendienste, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge betrieben werden, die Dauer dieser Konzessionen/Genehmigungen sowie Schutzklauseln für Kraftfahrliniendienste, die mittels Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, werden angepasst, um die Anwendung der Verordnung rechtssicher zu gestalten und somit eine Grundlage für einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel sicher zu stellen.

Umsetzung von Ziel 1

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
KflG steht begrifflich und inhaltlich nicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.	Vollständige Anpassung der relevanten Bestimmungen an die inhaltlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschätzung der Auswirkungen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen.

Unternehmen

Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen.

Erläuterung

Die Wesentlichkeitskriterien sind nicht gegeben.

Auswirkungen auf die Umwelt

Auswirkungen auf Luft oder Klima

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Emissionen von Staub, Stickstoffoxiden oder Treibhausgasen

Erläuterung

Dieses Regelungsvorhaben ist im Rahmen einer allfälligen Klimaverträglichkeitsprüfung insofern nicht von Relevanz, zumal die darin vorgesehenen Regelungen lediglich Bestimmungen zur rechtssicheren Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorsehen. Ein besseres Verkehrsangebot bietet jedoch langfristig jedenfalls die Voraussetzungen für einen klimafreundlicheren Verkehr.

Konsumentenschutzpolitische Auswirkungen

Auswirkungen auf die finanzielle Position der Verbraucherinnen/Verbraucher

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die finanzielle Position der Verbraucherinnen/Verbraucher.

Erläuterung

Dieses Regelungsvorhaben soll in seinem Regelungsbereich eine effiziente und rechtssichere Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für die Erteilung von Konzessionen/Genehmigungen für Kraftfahrliniendienste im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge oder Allgemeiner Vorschriften im Sinne der Verordnung auf dem Kraftfahrliniensektor ermöglichen, damit den Fahrgästen ein preiswerter und qualitativ hochwertiger öffentlicher Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann.

Wirkungsdimension	Subdimension der Wirkungsdimension	Wesentlichkeitskriterium
Verwaltungs- kosten	Verwaltungskosten für Unternehmen	Mehr als 100 000 € an Verwaltungskosten für alle Betroffenen pro Jahr
Unternehmen	Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen	Mindestens 10 000 betroffene Unternehmen oder 2,5 Mio. € Gesamtbe- bzw. entlastung pro Jahr
Umwelt	Luft oder Klima	- Veränderung der gesamtösterreichischen Emissionen der Feinstaubfraktion PM10 um mehr als 3,5 Tonnen pro Jahr oder von Stickstoffoxiden um mehr als 14 Tonnen pro Jahr oder - Änderung der Treibhausgasemissionen um 10 000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr
Konsumenten- schutzpolitik	Finanzielle Auswirkungen	Finanzielle Auswirkungen von mehr als 500 000 € für alle KonsumentInnen oder mehr als 400 € pro Einzelfall bei mehr als 500 Personen pro Jahr.