Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu den Vorhaben der Europäischen Union 2015 (III-146 der Beilagen)

Gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG und Beschluss des Ministerrates vom 17. November 2004 betreffend das Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament in EU-Angelegenheiten hat jeder Bundesminister jährlich einen Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie zum Programm des Rates aus Sicht des jeweils eigenen Wirkungsbereiches dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen. Der Bericht ist dem Nationalrat und dem Bundesrat gemäß § 7 EU-Informationsgesetz bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres zu übermitteln.

Der gegenständliche Bericht deckt die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft ab.

 

Aufgrund eines am 16. März 2015 eingebrachten Verlangens des Grünen Klubs im Parlament wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht durch den Ausschuss enderledigt.

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. März 2015 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Philip Kucher, die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Sigrid Maurer, Dr. Nikolaus Scherak und Dr. Harald Walser sowie der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,T,N, dagegen: F,G) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu den Vorhaben der Europäischen Union 2015 (III-146 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2015 03 17

                                   Philip Kucher                                                          Dr. Andreas F. Karlsböck

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann