Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gegenwärtig kommt es in der Bundeshauptstadt Wien zu einem Totalversagen der Wiener Landesregierung bei der Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. Obwohl seinerzeit Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsministerin Oberhauser bei Beschlussfassung der Bundesregelung sinngemäß mitgeteilt hatte, dass ‚alle Bundesländer und Krankenanstaltenträger sowie die Ärztekammer im Boot seien‘, kommt es durch SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zu einer Totalblockade der Umsetzung. Die Wiener Gesundheitsstadträtin hat weder organisatorisch noch finanziell dafür Sorge getragen, dass das neue Ärztearbeitszeitgesetz umgesetzt werden kann. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung mittel- und langfristig in Wien massiv gefährdet.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. April 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Rainer Wimmer, Mag. Michael Hammer, Mag. Judith Schwentner, Johann Hechtl, Johann Höfinger, Herbert Kickl, Gabriel Obernosterer, Mag. Gerald Loacker, Mag. Birgit Schatz, Ulrike Königsberger­Ludwig und Josef Muchitsch sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Singer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 04 15

                                  Johann Singer                                                                  Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann