Privatradiogesetz, ORF-Gesetz u.a., Änderung (632 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

77. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

78. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 700 d.B.

Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Opt-Out-Option für die Runkfunkgebühren (497/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V (dafür Andere)

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren (498/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N (dafür Andere)

86. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

86. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N

86. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N

Beschluss im Nationalrat 236/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 07.09.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9449/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 844. Sitzung

844. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

844. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

844. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern (247/UEA-BR/2015)
abgelehnt

Beschluss im Bundesrat 236/BNR