Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1046/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend mit Innovation statt Fahrverboten gegen Feinstaub

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Feinstaubbelastung beschäftigt regelmäßig Politik, Verwaltung und Medien. Derzeit wird meist versucht, der Feinstaubbelastung allein durch Fahrverbote oder dauerhafter Geschwindigkeitsbeschränkungen entgegenzuwirken. Diese Politik stößt bei der Bevölkerung auf berechtigten Widerstand. Schließlich bieten technische Innovationen entsprechende Abhilfe ohne die Freiheit der Menschen einzuschränken: Beidseitig der Bremsscheiben angebrachte Filter können den beim Bremsen anfallenden Bremsabrieb aufnehmen und würden - bei flächendeckender Verwendung – die Feinstaubbelastung um ein Fünftel reduzieren. Doch bei rein numerischen Aspekten bleibt es nicht. Bremsstaub enthält Stoffe wie Barium, Molybdän, Antimon und Kupfer. Untersuchungen ergaben, dass Bremsstaub ähnlich gesundheitsschädlich wirkt, wie Dieselruß.

Dass zur Feinstaubbekämpfung oft lediglich Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt werden, stößt immer mehr auf heftige Kritik und Widerstand in der Bevölkerung. Zudem ist die Wirksamkeit der Feinstaubbekämpfung rein durch diese Maßnahmen umstritten.

Nicht zuletzt kam vom steirischen Ex-SPÖ-Landesrat und nunmehrigen Bürgermeister von Kapfenberg die Forderung, die Liste der Sanierungsgebiete zu überarbeiten sowie die Kritik, dass ‚eine Ausweisung unserer für die wirtschaftliche Entwicklung der Steiermark strategisch bedeutsamen Region als Sanierungsgebiet‘ bringe ‚massive Benachteiligungen mit sich‘.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Abgeordneten Walter Bacher, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Dr. Jessi Lintl, Georg Willi, Dr. Nikolaus Scherak, Harry Buchmayr und Johann Rädler sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Walter Bacher gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 09

                                  Walter Bacher                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann