Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1125/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mit Innovation statt Fahrverboten gegen Feinstaub II – mobile Filteranlagen

Die Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. April 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Feinstaubbelastung beschäftigt regelmäßig Politik, Verwaltung und Medien. Damit Österreich in den kommenden Jahren nicht unter einer Smog-Wolke verschwindet, gibt es bereits diverse Konzepte zur Verbesserung der Luftqualität, auch vereinzelte Maßnahmen wurden gesetzt. Derzeit wird aber in der Regel versucht, der Feinstaubbelastung allein durch Fahrverbote oder dauerhafter Geschwindigkeitsbeschränkungen entgegenzuwirken.

Diese Politik stößt dabei aber bei der Bevölkerung auf berechtigten Widerstand. Schließlich bieten technische Innovationen entsprechende Abhilfe ohne die Freiheit der Menschen einzuschränken: Beidseitig der Bremsscheiben angebrachte Filter, die beim Bremsen anfallenden Bremsabrieb aufnehmen und - bei flächendeckender Verwendung - die Feinstaubbelastung um ein Fünftel reduzieren, sind dabei eine Möglichkeit.

Eine weitere innovative Möglichkeit sind mobile Filteranlagen, mit denen es möglich ist, den aufgewirbelten und transportierten schädlichen Feinstaub aus der Umgebungsluft im Straßenverkehr zu filtern. Die ‚GreenBox‘ wird vorne am Dach eines KFZ angebracht und saugt die Luft entweder durch den Staudruck oder die Zuschaltung von Ventilatoren ein. Im Inneren der Anlage wird die feinstaubbelastete Luft durch ein spezielles Filtersystem geleitet und dabei zu einem großen Teil vom gesundheitsgefährdenden (aufgewirbelten oder transportierten) Feinstaub gereinigt. “

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Abgeordneten Walter Bacher, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Dr. Jessi Lintl, Georg Willi, Dr. Nikolaus Scherak, Harry Buchmayr und Johann Rädler sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Walter Bacher gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 09

                                  Walter Bacher                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann