Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Bürgerinitiative Nr. 9/BI: „Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien“

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 9/BI wurde dem Nationalrat am 29. Oktober 2013 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

„Steigende Spritpreise, zunehmend überlastete Straßen, die massive Überschreitung der österreichischen CO2-Emissionsgrenzen und das Ziel der ,burgenländischen Energieautarkie‘ erfordern fortschrittliche und flächendeckende Lösungen im Mobilitätsbereich.

Durch die drohende Einstellung des Personenverkehrs auf der oben genannten Strecke wären zahlreiche Pendler - vor allem junge Menschen - gezwungen, entweder in die Ballungszentren auszuwandern oder auf weniger ökologische und weniger sichere Mobilitätsformen (PKW oder Bus) umzusteigen.

Durch die Durchführung der geplanten Maßnahme wird die Erhaltung der Bahn-Infrastruktur unwirtschaftlich werden und damit auch der Güterverkehr nicht länger aufrecht zu erhalten sein. Dies wird zu einem großen Problem für die wirtschaftliche Attraktivität aller Orte an der Strecke führen.

Die Politik muss jetzt die Weichen FÜR die Bahn stellen.

Um eine Aufwertung der Region zu erreichen, fordern wir eindringlich folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation:

-       Wir fordern vom Land Burgenland sowie vom zuständigen Bundesministerium eine positive Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Personenverkehrs auf der Bahnlinie Oberwart ­Friedberg.

-       Wir fordern die fortgesetzte Bestellung der durchgehenden Pendlerzüge von Oberwart nach Wien durch das Land Burgenland - und in weiterer Folge auch deren explizite Bewerbung.

-       Wir fordern die Attraktivierung der Verbindung Oberwart - Wien sowie die Anbindung unserer Bahnlinie an das internationale Eisenbahnnetz!

-       Nur die Bahn ermöglicht eine rasche und verlässliche Anbindung an den neuen Hauptbahnhof Wien, an den Flughafen Wien und die Ballungsräume Wiener Neustadt und Baden sowie an das hochrangige Schienennetz nach Szombathely. Die Bahn ist ein bewährtes Mittel für die sichere Beförderung von Schülern zwischen Niederösterreich, der Oststeiermark und dem Südburgenland.

-       Wir fordern eine Beschleunigung der Zugsverbindung Oberwart-Wien auf 90 Minuten. Mittelfristig ist zur weiteren Unterschreitung dieses Wertes sowie vor allem auch aus ökologischen Gründen eine Elektrifizierung der Strecke geboten. Wie schon wiederholt zugesagt, sind auch die Sicherungsanlagen dem Stand der Technik entsprechend nachzurüsten.

-       Wir fordern eine Verbesserung des Service auf der Strecke. Dabei dürfen insbesondere die in der Vergangenheit nicht genützten Chancen zur Attraktivierung der Bahn nicht ausgeblendet werden. Angebote alternativer Anbieter sollen ernsthaft geprüft werden.

-       Wir fordern alle politischen Mandatare Süd-Ost-Österreichs auf, sich öffentlich und mit Nachdruck für die Attraktivierung der Bahn und damit für ihre Region einzusetzen!

Seit Jahren sind sich Vertreter sämtlicher politischer Parteien einig, dass die Bahn im Südburgenland aufgewertet werden soll. Bis zum heutigen Tag wurde nichts in den Ausbau Oberwart - Friedberg investiert, sehr wohl aber wurden viele Millionen Euro für den Ausbau des Personenverkehrs zwischen Oberwart und Großpetersdorf in die Hand genommen. Wird die Verbindung Oberwart - Friedberg gekappt, dann ist diese Investition verloren!

Sollte bis Ende Mai 2011 kein verbindliches, positives Ergebnis der jahrelangen Verhandlungen zustande kommen, wäre dies eine unverständliche Verweigerung des Gesprächs mit den Betroffenen, denen die Entwicklung der Region ein Anliegen ist.“

 

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 17. Dezember 2013 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 25. März 2014 einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

Der Verkehrsausschuss hat die erwähnte Bürgerinitiative Nr. 9/BI in seiner Sitzung am 5. November 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Johann Hell die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Georg Willi, Mag. Christiane Brunner, Mag. Friedrich Ofenauer, Christoph Hagen, Michael Pock und Dipl.-Ing. Gerhard Deimek sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

Ein Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

In seiner Sitzung am 9. Juni 2015 wurden die Verhandlungen über die Bürgerinitiative Nr. 9/BI wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Johann Hell, Georg Willi, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Johann Singer sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Georg Willi gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 09

                                    Georg Willi                                                                       Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann