Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1009/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bahnstrecke Friedberg-Oberwart-Ungarn

Die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bahnstrecke Friedberg-Oberwart ist für den regionalen Wirtschaftsstandort und speziell die güterproduzierenden Unternehmen und Arbeitgeber im Bezirk Oberwart von wesentlicher Bedeutung. Die in der Region produzierten Stahl- oder Betonbau-Güter sind ausgesprochen schienenaffin; zugleich ist für in internationale Konzerne eingebundene Unternehmen etwa der Autozulieferbranche der Nachweis eines Schienenanschlusses zunehmend auch im Auftragswettbewerb innerhalb des Mutterkonzerns relevant.

Während die Güterverkehrs-Entwicklung auf der in Friedberg anschließenden Bahnstrecke über den Wechsel über dem österreichweiten Schnitt liegt, ist die Zukunft der Zweigstrecke nach Oberwart (incl. der an sie anschließenden Strecken nach Großpetersdorf und Rechnitz bzw. nach Oberschützen) gefährdet. Es liegt nach der Einstellung des Personenverkehrs vor einigen Jahren seit längerem ein Antrag zur Gesamt-Stilllegung der Strecke vor.

Mit einer Stilllegung würden jedoch die noch vor wenigen Jahren und aus Steuergeld getätigten Investitionen in die Infrastruktur im Abschnitt Friedberg-Oberwart sowie die aufwändige Reaktivierung der Streckenfortsetzung Oberwart-Großpetersdorf mit einem Schlag entwertet und der Standort beeinträchtigt. Zugleich würde den auf verschiedenen Ebenen inclusive ebenfalls von Bund, Ländern und EU mit Steuergeld kofinanzierten Studien und Planungen laufenden Überlegungen für eine Schienenverbindung Richtung Ungarn/Szombathely der Anschluss entzogen und die Chancen auf konkrete Realisierung dieser Überlegungen infrage gestellt.

Da die Wieder- bzw. Neuerrichtung einer Schienenverbindung über die Grenze von Österreich aber aktuell im Sinne des Projekts ,Grenzbahn‘ sogar im Rahmen des Juncker-Investitionsprogramms prominent in die EU-Auslage gestellt werden, ist es eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, auch innerstaatlich die Zukunft der Bahn in dieser Region zum Wohl des Südburgenlandes jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung gesichert werden.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. April 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Christiane Brunner die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Christoph Hagen, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

Ein Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

In seiner Sitzung am 9. Juni 2015 wurden die Verhandlungen über den Antrag 1009/A(E) wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Johann Hell, Georg Willi, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Johann Singer sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Mag. Christiane Brunner, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag 1009/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Mag. Christiane Brunner, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hell gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2015 06 09

                                    Johann Hell                                                                       Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann