Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz statt Geheimnistuerei bei der Schließung von Postgeschäftsstellen

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Grünen haben bereits anlässlich der Beschlussfassung des Postmarktgesetzes im Herbst 2009 dessen zahlreiche Schwachpunkte aufgezeigt – vgl. die ,Abweichende persönliche Stellungnahme gemäß § 42 Abs. 5 GOG der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Birgit Schatz und Mag. Christiane Brunner zum Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (319 d.B.) über das Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (459 d.B.)‘ vom 12.11.2009.

Besonders kritikwürdig waren und sind die einseitig dem Unternehmen Post AG eingeräumten großzügigen Spielräume bei Geschäftsstellenschließungen und Universaldienst, die zulasten der Postkundinnen und Postkunden gehen.

Es ist nach den Schließungswellen der letzten Jahre insbesondere in periphereren ländlichen Regionen massiv in Frage gestellt, ob die grundlegende Zielsetzung des Postmarktgesetzes in der Praxis eingehalten wird (PMG § 1. (1) ,Dieses Bundesgesetz soll gewährleisten, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte und qualitativ hochwertige Postdienste angeboten werden. Es soll insbesondere a) für die Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten (Universaldienst) gewährleisten (…)‘.

Fälle wie jüngst im Tannheimer Tal (Außerfern, Bezirk Reutte/Tirol) lassen sich mit dieser Vorgabe und mit dem Höchst-Entfernungs-/Zeitkriterium (10 km in 10 Minuten) des PMG für die Erreichbarkeit der nächsten Geschäftsstelle kaum in Deckung bringen. Da den betroffenen Gemeinden jedoch vom Gesetz der Weg zu einer VWGH-Überprüfung gegen die Nichtuntersagung einer Post-Geschäftsstellen-Schließung nicht eröffnet wird, lässt sich die Frage der Rechtmäßigkeit kaum klären.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt waren die mangelnden Transparenzvorgaben des Gesetzes für die Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen.

Erst seit 1.1.2011 werden zumindest die Bescheide zu ,Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung‘ von der Regulierungsbehörde veröffentlicht.

Nach wie vor werden aber

-       Offensichtlich nicht alle Entscheidungen gemäß § 7 PMG veröffentlicht;

-       Die zugrundeliegenden Prüfungsberichte der RTR und Gutachten von (Amts)Sachverständigen nicht offengelegt;

-       Die Stellungnahmen gemäß § 43 PMG des Post-Geschäftsstellenbeirats – der nach wie vor ohne VertreterInnen der PostkundInnen tagt - nicht veröffentlicht;

-       Keine Informationen über Art und Umfang der ,freien Würdigung‘ dieser Stellungnahmen durch die Post-Control-Kommission der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Georg Willi die Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Carmen Schimanek, Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Dr. Nikolaus Scherak, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Dr. Jessi Lintl sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, T, N, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hell gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 09

                                    Johann Hell                                                                       Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann