Änderung des Marktordnungsgesetzes 2007
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Einbringende Stelle: |
BMLFUW |
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Vorhabensart: |
Bundesgesetz |
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Laufendes Finanzjahr: |
2015 |
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Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2015 |
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Vorblatt
Problemanalyse
Bei einer nicht unbeträchtlichen Zahl an vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) abzuwickelnden Verfahren im Marktordnungsbereich zeigt sich die Notwendigkeit von zum Teil aufwändigen Sachverhaltserhebungen bzw. Sachverhaltsergänzungen
Ziel(e)
erweiterte Möglichkeiten für BVwG zur Gestaltung des Verfahrensprozesses, um überlange Entscheidungsdauer bzw. als deren Folge Anhäufung von weiteren Verfahren zu vermeiden
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
Möglichkeit der Auslagerung der Sachverhaltserhebungen bzw. -ergänzungen an die AMA
Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
Das Vorhaben trägt der Maßnahme „Rechtliche Betreuung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020“ für das Wirkungsziel „Sicherung der flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion, der in- und ausländischen Absatzmärkte, der nachhaltigen Ernährung und der Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten“ der Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft bei.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
keine
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.9 des WFA – Tools erstellt.