Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 991/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 25. März 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemäß ORF-Gesetz werden die ORF-LandesdirektorInnen auf Vorschlag des ORF‑Generaldirektors vom ORF-Stiftungsrat bestellt. Zudem kommt der jeweiligen Landeshauptfrau/dem jeweiligen Landeshauptmann im Vorfeld ein entsprechendes Anhörungsrecht zu. Dieses Anhörungsrecht ist weder zeitgemäß, noch ist es mit der proklamierten parteipolitischen Unabhängigkeit des ORF vereinbar. Außerdem führt das Anhörungsrecht in der politischen Praxis dazu, dass die Erfüllung der Wünsche der Landeshauptleute mit der Wahl des ORF-Direktoriums junktimiert wird. "Erfüllst du meinen Wunsch nicht, wählt dich mein Stiftungsrat nicht zum Generaldirektor", lautet die Devise. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute ist aus diesem Grund ersatzlos zu streichen.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 23. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Wolfgang Gerstl und Mag. Harald Stefan sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: G, N, dagegen: S, V, F, T).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dr. Josef Cap gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 23

                                   Dr. Josef Cap                                                                Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann