Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über den Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen“

Die Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Mai 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP ‚Entfesselung der Wirtschaft‘, während die SPÖ ‚Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze‘ um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus 2014.

Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen.

So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent.

Insgesamt ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des World Economic Forum (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurückgefallen, im World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurückgefallen.

In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstum ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ‚Land der Gründer‘ zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Wir finden jedoch: Sachpolitik vor Parteipolitik. Gute Ideen verdienen Unterstützung.

So etwa gilt es, die Innovationskraft Österreichs mit allen Kräften zu unterstützen. Dabei zeigt sich, dass im Zuge der Vernetzung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Innovation zunehmend an Schnittstellen und in Netzwerken, im Zusammenspiel unterschiedlicher Wissens- und Ideengeber_innen entsteht und nicht mehr im tiefen Inneren von Organisationen. Dieser Trend der Öffnung von Innovationsprozessen in Organisationen bietet, nicht zuletzt gerade für eine kleine offene Volkswirtschaft wie in Österreich, enorme Chancen, eine neue Kultur der Innovation zu schaffen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und der heimischen Wirtschaft massiv zu erhöhen.“

 

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Mag. Nikolaus Alm, Matthias Köchl, Rouven Ertlschweiger, MSc, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G,N, dagegen: S,V,F,T).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde die Abgeordnete Dr. Angelika Winzig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 24

                            Dr. Angelika Winzig                                                   Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

                                 Berichterstatterin                                                                 Obfraustellvertreter