Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petition Nr. 29 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petition

 

 

Petition Nr. 29/PET

               „Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP“................................. 3

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 42/BI

               „TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“......                3

 

Bürgerinitiative Nr. 54/BI

               „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“............................ 4

 

 

II. Ausschussantrag

 

               Ausschussantrag........................................................................................................................................... 5

 

Einleitung

 

Zur Behandlung der Petition Nr. 29 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54 trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu insgesamt sechs Sitzungen zusammen. In den Debatten meldeten sich die Abgeordneten Hermann Gahr, Johann Hechtl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock zu Wort.

 

Zu allen Verhandlungsgegenständen dieses Berichtes wurde in der Sitzung am 25. Juni 2015 ein Hearing gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

 

Ladung gem. § 100b (2) 2 GOG als Erstunterzeichner

- Mag.^a Alexandra Strickner - Erstunterzeichnerin der 42/BI

- Werner Nosko - Erstunterzeichner der 54/BI

 

Ladung gem. §40 GOG als Auskunftspersonen:

- Dr. Christian Burgsmüller - Mitglied des Kabinetts der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström

 

FraktionsexpertInnen:

- MEP Josef Weidenholzer (Nominierung durch SPÖ)

- Gesandter Mag. Maximilian Hennig (Nominierung durch ÖVP)

- Dr. Alfred Wansch (Nominierung durch FPÖ)

- Irmi Salzer (ÖBV-Via Campesina) (Nominierung durch Grüne)

- Heidemarie Porstner (Global 2000) (Nominierung durch Team Stronach)

- MEP Mag.^a Dr.ⁱⁿ Angelika Mlinar, LL.M (Nominierung durch NEOS)

 

Statements aus den themenführenden Bundesministerien:

- Dr.ⁱⁿ Gabriela Habermayer (BMWFW) (Nominierung durch ÖVP)

- Mag. Franz Svehla (BMASK) (Nominierung durch SPÖ)

 

 

 

Im Zuge des Hearings ergriffen auch die Abgeordneten Petra Bayr, MA, Hermann Gahr, Christian Lausch, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ulrike Weigerstorfer, Johann Hechtl, Dr. Angelika Winzig, Dr. Susanne Winter, Hermann Lipitsch, Martina Diesner-Wais, Mag. Christiane Brunner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock das Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde einstimmig Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber gewählt.

 

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 29 betr. "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" (22.10.2014)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
DI Dr. Wolf-gang Pirklhuber	23.10.2014	25.11.2014 14.4.2015 25.6.2015	vgl. Stellung­nahmen zu 42/BI	23.10.2014 - 25.6.2015   101	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine Resolution des Gemeinderats von Lanzenkirchen in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP ist Inhalt dieser Petition, die Abgeordneter Pirklhuber eingebracht hat. Darin werden die politischen VertreterInnen aufgefordert, die Zustimmung zu TTIP solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt bzw. umgesetzt sind: die EU-BürgerInnen müssen umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen informiert werden; die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden; der Schutz der Arbeitnehmerrechte sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben; Investor-Staat-Klagen dürfen nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 42 betr. "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" (10.3.2014)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag.a Strickner Alexandra	13.3.2014	25.3.2014 1.7.2014 17.9.2014 25.11.2014 14.4.2015 25.6.2015	BMWFW (18.6.2014) BMLVS (20.5.2014) BMBF (3.6.2014) BMLFUW (13.6.2014) BMVIT (13.6.2014) BMG (18.6.2014) BMASK (20.6.2014) BMJ (23.6.2014) BMI (25.6.2014) BKA (26.6.2014) BMF (30.6.2014) BMFJ (10.9.2014) BMeiA (18.9.2014)	13.3.2014 - 25.6.2015   10.691	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

An den intransparenten Verhandlungen rund um das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) zwischen der EU und den USA üben zahlreiche NGOs im Rahmen dieser Bürgerinitiative Kritik. Laut den UnterzeichnerInnen handelt es sich um das größte Freihandels­abkommen in der Geschichte, das alle Lebensbereiche betrifft – von der Lebensmittelsicherheit über die Landwirtschaft, den Datenschutz, die öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten bis hin zum Umweltschutz. InvestorInnen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Dadurch könnten aber Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt sowie grundlegender Menschenrechte ausgehebelt werden, befürchten die NGOs. Dennoch würden die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, die meisten Gespräche im Vorfeld seien nur mit den großen Konzernen und Lobbys geführt worden, lautet die zentrale Kritik.

Aus diesem Grund wird die Bundesregierung von der Bürgerinitiative aufgefordert, sich für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen, in den neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft eingebunden sind. Darüber hinaus mahnen die EinbringerInnen Stellungnahmen von Seiten aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP ein und verlangen die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über das Abkommen, bei der insbesondere die Klagerechte für Konzerne sowie das Vorhaben der regulatorischen Kooperation im Mittelpunkt stehen sollen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 54 betr. "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (26.9.2014)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmen-anzahl)	Art der Erledigung
Nosko Werner	26.9.2014	25.11.2014 14.4.2015 25.6.2015	BMLFUW (22.12.2014) BMVIT (17.2.2015) BMASK (23.2.2015) BMBF (24.2.2015) BMeiA (7.4.2015) BMWFW (10.4.2015)	26.9. 2014 - 25.6.2015   1.918	Kenntnis-nahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Für die Ablehnung des zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommens "CETA" (Comprehensive Economic and Trade Agreement) spricht sich diese parlamentarische Bürgerinitiative aus. Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit wurden die Verhandlungen darüber Anfang August 2014 abgeschlossen, zeigen die UnterstützerInnen auf. Sie weisen zudem darauf hin, dass CETA nicht nur weit über den reinen Warenaustausch hinausgeht, sondern in vielen Punkten ähnliche Vertragstexte wie das gescheiterte ACTA-Abkommen enthält. Würde der Vertrag ratifiziert, könnte etwa der Gentechnik- und Chemiekonzern Monsanto über geheime Schiedsgerichte, europäische und nationale Gentechnikgesetze und Bestimmungen zu Fall bringen. Zu den umstrittensten Inhalten gehöre nämlich  die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Klagerechts (ISDS), was in letzter Konsequenz die nationale Gesetzgebung ausheble. 

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petition Nr. 29 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 25

               Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber                                                  Michael Pock

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann