Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1044/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gegenwärtig kommt es in der Bundeshauptstadt Wien zu einem Totalversagen der Wiener Landesregierung bei der Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. Obwohl seinerzeit Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsministerin Oberhauser bei Beschlussfassung der Bundesregelung sinngemäß mitgeteilt hatte, dass ‚alle Bundesländer und Krankenanstaltenträger sowie die Ärztekammer im Boot seien‘, kommt es durch SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zu einer Totalblockade der Umsetzung. Die Wiener Gesundheitsstadträtin hat weder organisatorisch noch finanziell dafür Sorge getragen, dass das neue Ärztearbeitszeitgesetz umgesetzt werden kann. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung mittel- und langfristig in Wien massiv gefährdet.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Dr. Eva Mückstein, Mag. Judith Schwentner, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Marcus Franz, Mag. Gerald Loacker und Ulrike Weigerstorfer sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F dagegen: S, V, G, T, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Martina Diesner-Wais gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 30

                           Martina Diesner-Wais                                         Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau