Bericht

des Finanzausschusses

über die Regierungsvorlage (683 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird

Mit den Änderungen im Endbesteuerungsgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, zwei unterschiedliche KESt-Sätze einfachgesetzlich festzulegen. Zudem sollen die Änderungen in der Kapitalvermögensbesteuerung, die durch das BudBG 2011 vorgenommen wurden, auch verfassungsrechtlich abgesichert werden.

 

Der Finanzausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Jakob Auer die Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Ing. Robert Lugar, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Bruno Rossmann, Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, August Wöginger, Elmar Podgorschek, Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Christoph Matznetter, Ing. Mag. Werner Groiß, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Ing. Hermann Schultes sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, T, N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (683 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2015 06 30

                                     Jakob Auer                                                           Mag. Andreas Zakostelsky

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann