Entschließung

betreffend Iran

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert,

1.      sich mit Nachdruck für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Beschränkung des iranischen Atomprogramms einzusetzen. Dies soll die Festlegung transparenter und überprüfbarer Garantien umfassen, die gewährleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich ist. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden,

2.      auf allen Ebenen, bilateral, europäisch und international, die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Meinungsfreiheit im Iran einzufordern und gegen die Unterdrückung von Frauen einzutreten.

3.      die iranische Regierung erneut aufzufordern, die Einreise des UNO-Sonderbeauftragten zur Lage der Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, zuzulassen.“