Vorblatt

Ziel(e)

- Schutz der im Staatsgebiet lebenden Menschen sowie der verfassungsmäßigen Grundordnung

- Bessere Dokumentation, Vorbeugung und Verfolgung von strafbaren Handlungen sowie Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten

- Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen

- Verarbeitung von Spuren zum Zweck der Zuordnung zu einer Person

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Regelung der Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Staatsschutzbehörden

- Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation von Amtshandlungen, zur Verfolgung von Verwaltungsübertretungen sowie im Zusammenhang mit der Zusammenkunft zahlreicher Menschen

- Abwehr und Beendigung von gefährlichen Angriffen an Bord von Zivilluftfahrzeugen

- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Sicherheitspolizeigesetz für die Verarbeitung von Spuren, die auf Grundlage der Strafprozessordnung ermittelt worden sind

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Das Staatsschutzgesetz soll mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Es sind daher im laufenden Finanzjahr 2015 keine Kosten für zusätzlichen Personal- und Sachaufwand zu verzeichnen. Die Umsetzung des Staatsschutzgesetzes erfordert insbesondere im Bereich "Recht und Datenschutz" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Erweiterung der Personalressourcen. Es wird davon ausgegangen, dass mit vier Planstellen der Verwendungsgruppe A1 das Auslangen gefunden werden kann. Zudem ist zu erwarten, dass es auch im Bereich des Rechtsschutzbeauftragten durch die Erlassung des Staatsschutzgesetzes zu einer Steigerung des Arbeitsaufwandes kommt. Für diesen Fall ist bereits jetzt Vorsorge zu treffen, damit bei entsprechender Notwendigkeit (§ 91b Abs. 3 SPG) dem Rechtsschutzbeauftragten eine zusätzliche Planstelle der Verwendungsgruppe A1 zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte sich auch Bedarf an einer zusätzlichen halbtägigen Sekretariatskraft für den Rechtsschutzbeauftragten ergeben, dann kann dies durch interne Umstrukturierungen erfolgen.

Zusätzlich wird durch die Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der Staatsschutzbehörden die technische Ausstattung entsprechend aufzurüsten bzw. anzupassen sein, um die Aufgaben im Sinne des Gesetzes entsprechend wahrnehmen zu können.

Eine Bedeckung erfolgt mit den im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019 geplanten Budgetmitteln aus dem Sicherheitspaket (BFRG 2016-2019, BGBl. I Nr. 63/2015). Die im Jahr 2019 entstehenden Kosten werden durch interne organisatorische Maßnahmen und Nichtnachbesetzung von Pensionierungen (drei Planstellen aus den Landespolizeidirektionen und zwei Planstellen aus den zentralen Sicherheitsaufgaben) bedeckt.

Ebenso entstehen die durch den Vollzug des § 13a Abs. 3 SPG anfallenden Kosten erst mit der Bereitstellung der geplanten Mittel zum Sicherheitspaket. Zu Erprobungszwecken sind maximal 25 sogenannte "body worn cameras" vorgesehen.

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Nettofinanzierung Bund	0	‑634	‑951	‑715	‑730

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Inneres
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2015
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2016

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Beibehaltung des hohen Niveaus der Inneren Sicherheit in Österreich, insbesondere durch Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung und Verkehrsüberwachung." der Untergliederung 11 Inneres bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes muss es sein, die im Staatsgebiet lebenden Menschen und die verfassungsmäßige Grundordnung zu schützen. Die Diversität der Bedrohungen insbesondere im Bereich des Terrorismus und Extremismus sowie eine zunehmend von globalen Rahmenbedingungen abhängige Gefahrenlage erfordern einen modernen und vernetzten Staatsschutz. Wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur auf Gefahren reagieren, sondern Bedrohungen aktiv schon im Vorfeld erkennen und entgegentreten, dann müssen ihnen dazu auch entsprechende Mittel und Möglichkeiten an die Hand gegeben werden. Mit der Schaffung eines Bundesgesetzes über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (PStSG) soll eine effektive und effiziente Vorbeugung vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch Extremismus, Terrorismus sowie nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Spionage durch den Ausbau der präventiven und repressiven Mechanismen ermöglicht werden.

Neben den erforderlichen Anpassungen durch die Erlassung des PStSG sollen mit dieser Novelle auch Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) vorgenommen werden, die dem Umstand Rechnung tragen, dass dem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation und der anschließenden Verwertbarkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen sowie zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung als Beweismittel wesentliche Bedeutung zukommt. Des Weiteren soll im SPG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung von Spuren, die auf Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) ermittelt worden sind, geschaffen werden, um in weiterer Folge die Spur einer konkreten Person zuordnen und damit Straftaten aufklären zu können. Und schließlich fehlt im SPG eine Regelung zum Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur auf Gefahren reagieren, sondern Bedrohungen aktiv schon im Vorfeld erkennen und entgegentreten, dann müssen ihnen dazu auch entsprechende Mittel und Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, was mit der Erlassung eines Staatsschutzgesetzes erreicht werden soll.

Erfolgen keine Änderungen bei den Bestimmungen zu Bild- und Tonaufzeichnungen im SPG, dann kann auf diese Art von Dokumentation, der die erforderliche Objektivität eines Sachbeweises inne wohnt, in Zukunft nicht zurückgegriffen werden, etwa wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung laut werden oder es gilt, strafbare Handlungen zu verfolgen. Ohne Regelung des Einschreitens von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen fehlt das nationale Anschlussstück zur internationalen Regelung des Tokioter Abkommens. Spuren, die auf Grundlage der StPO ermittelt worden sind, können zum Zweck der Zuordnung der Spur zu einer bestimmten Person nicht nach dem SPG verarbeitet werden, wodurch die Aufklärung von Straftaten erschwert ist.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2021

Evaluierungsunterlagen und -methode: Die zu treffenden Maßnahmen werden federführend von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit evaluiert, wobei sich insbesondere im Hinblick auf die Schaffung neuer Aufgaben und Befugnisse ein qualitativer Vergleich (Fallauswertungen in bestimmten Referenzbereichen, Beurteilungen der Folgemaßnahmen, Wirkungskontrolle) anbietet.

Ziele

Ziel 1: Schutz der im Staatsgebiet lebenden Menschen sowie der verfassungsmäßigen Grundordnung

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit entsprechen die Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörden nicht den Anforderungen eines modernen Staatsschutzes.	Die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörden entsprechen den Anforderungen an einen modernen Staatsschutz.

Ziel 2: Bessere Dokumentation, Vorbeugung und Verfolgung von strafbaren Handlungen sowie Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen durch den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Mangels gesetzlicher Grundlage ist der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation von Amtshandlungen auf Grundlage des SPG nicht möglich. Ebenso kann eine auf Grundlage von § 54 Abs. 5 SPG erfolgte Bild- und Tonaufzeichnung nur zur Verfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen, die unter die Definition des gefährlichen Angriffs fallen, herangezogen werden. Und schließlich ist der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Vorbeugung nur bei der Zusammenkunft zahlreicher Menschen vorgesehen.

Zur Verfolgung strafbarer Handlungen und zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung ist eine Videodokumentation, der die erforderliche Objektivität eines Sachbeweises inne wohnt, möglich. Das bei der Sicherheitsbehörde vorhandene, auf Grundlage des § 54 Abs. 5 SPG ermittelte Videomaterial, kann auch zur Verfolgung von bestimmten Verwaltungsübertretungen herangezogen werden. Auch im sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Zusammenkunft zahlreicher Menschen können Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte zur Vorbeugung vor gefährlichen Angriffen eingesetzt werden.

Ziel 3: Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit fehlt im SPG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen.	Durch die Verankerung der Aufgabe in § 21 Abs. 2a SPG ist der Umfang des Einschreitens von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Bord von Zivilluftfahrzeugen geregelt.

Ziel 4: Verarbeitung von Spuren zum Zweck der Zuordnung zu einer Person

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Verarbeitung von Spuren, die auf Grundlage der StPO ermittelt wurden, zum Zweck der Zuordnung zu einer Person fehlt derzeit im SPG.	Im SPG existiert eine gesetzliche Grundlage, die die Verarbeitung von Spuren, die auf Grundlage der StPO ermittelt wurden, zum Zweck der Zuordnung zu einer Person regelt.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Regelung der Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Staatsschutzbehörden

Beschreibung der Maßnahme:

Mit der Erlassung des PStSG sollen die Organisation, die Aufgaben und die Befugnisse der Staatsschutzbehörden sowie der Rechtsschutz bei deren Tätigwerden in einem eigenen Bundesgesetz geregelt werden. Dadurch soll eine effektive und effiziente Vorbeugung vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch Extremismus, Terrorismus sowie nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Spionage durch den Ausbau der präventiven und repressiven Mechanismen ermöglicht werden.

Umsetzung von Ziel 1

Maßnahme 2: Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation von Amtshandlungen, zur Verfolgung von Verwaltungsübertretungen sowie im Zusammenhang mit der Zusammenkunft zahlreicher Menschen

Beschreibung der Maßnahme:

Mit dieser Maßnahme soll eine gesetzliche Grundlage für den offenen Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten, etwa von sogenannten "body worn cameras", zum Zweck der Dokumentation von Amtshandlungen, bei denen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Befehls- und Zwangsgewalt ausüben, geschaffen werden. Zudem sollen die Bild- und Tonaufzeichnungen, die unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 5 SPG ermittelt wurden, nicht nur für die Zwecke der Verfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen, sondern auch zur Verfolgung von bestimmten Verwaltungsübertretungen verwendet werden dürfen. Und schließlich soll der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten auch im sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einer Zusammenkunft zahlreicher Menschen, bei der gefährliche Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum befürchtet werden, gesetzlich verankert werden. Dadurch soll es ermöglicht werden, dass diese Geräte etwa auch bei Aufsplitterungen kleinerer Gruppen im Zusammenhang mit solchen Zusammenkünften zum Zweck der Vorbeugung zum Einsatz gelangen können.

Umsetzung von Ziel 2

Maßnahme 3: Abwehr und Beendigung von gefährlichen Angriffen an Bord von Zivilluftfahrzeugen

Beschreibung der Maßnahme:

Österreichische Exekutivbeamte, die speziell für den Sicherheitsdienst an Bord ausgebildet und geschult sind, sollen an Bord von Zivilflugzeugen zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in dem Ausmaß befugt sein, als es um die Abwehr und Beendigung von gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum an Bord geht und Völkerrecht dem nicht entgegensteht.

Umsetzung von Ziel 3

Maßnahme 4: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Sicherheitspolizeigesetz für die Verarbeitung von Spuren, die auf Grundlage der Strafprozessordnung ermittelt worden sind

Beschreibung der Maßnahme:

Es soll eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im SPG für die Verarbeitung von Spuren (Papillarlinienabdrücke, DNA-Profile oder Abbildungen), die auf Grundlage der Strafprozessordnung ermittelt worden sind, geschaffen werden. Das Ziel der Speicherung ist die Zuordnung der Spur zu einer verdächtigen Person, worunter auch der Nachweis mehrerer Straftaten für den Fall eines Spur-Spur Treffers fällt.

Umsetzung von Ziel 4

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Personalaufwand	0	255	519	530	540
Betrieblicher Sachaufwand	0	96	188	192	196
Werkleistungen	0	250	250	0	0
Aufwendungen gesamt	0	601	957	722	736

in VBÄ	2015	2016	2017	2018	2019
Personalaufwand	0,00	2,50	5,00	5,00	5,00

Erläuterung

Das Staatsschutzgesetz soll mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Es sind daher im laufenden Finanzjahr 2015 keine Kosten für zusätzlichen Personalaufwand und im Jahr 2016 die Kosten nur für ein halbes Jahr zu verzeichnen.

Die Umsetzung des Staatsschutzgesetzes erfordert insbesondere im Bereich Recht und Datenschutz im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Erweiterung der Personalressourcen. Es wird davon ausgegangen, dass mit vier Planstellen der Verwendungsgruppe A1 das Auslangen gefunden werden kann. Zudem ist zu erwarten, dass es auch im Bereich des Rechtsschutzbeauftragten durch die Erlassung des Staatsschutzgesetzes zu einer Steigerung des Arbeitsaufwandes kommt. Für diesen Fall ist bereits jetzt Vorsorge zu treffen, damit bei entsprechender Notwendigkeit (§ 91b Abs. 3 SPG) dem Rechtsschutzbeauftragten eine zusätzliche Planstelle der Verwendungsgruppe A1 zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu Erprobungszwecken sind zur Umsetzung des § 13a Abs. 3 SPG maximal 25 sogenannte "body worn cameras" vorgesehen, weshalb mit einem Mehraufwand im Jahr 2016 von € 40.000 zu rechnen ist.

Der infolge der Erweiterung der Befugnisse im Ermittlungsbereich anfallende Kostenersatz für Auskünfte bei Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern nach der Überwachungskostenverordnung kann zu einem geringfügigen Mehraufwand führen. Dieser zusätzliche Aufwand ist derzeit nicht bewertbar, da der Umfang solcher Auskunftsanfragen vorab nicht schätzbar ist.

Alle anderen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erlassung des Staatsschutzgesetzes sind als Teil des laufenden Dienstbetriebes anzusehen und stellen keinen nennenswerten wesentlichen Mehraufwand dar.

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Anhang mit detaillierten Darstellungen

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag		634	951	715	730

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2015	2016	2017	2018	2019
gem. BFRG/BFG	11.02.08 Zentrale Sicherheitsaufgaben			565	811	572	584
gem. BFRG/BFG	11.03.05 Legistik und rechtliche Angelegenheiten			69	140	143	146

Erläuterung der Bedeckung

Eine Bedeckung erfolgt mit den im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019 geplanten Budgetmitteln aus dem Sicherheitspaket (BFRG 2016-2019, BGBl. I Nr. 63/2015).

Die im Jahr 2019 entstehenden Kosten werden durch interne organisatorische Maßnahmen und Nichtnachbesetzung von Pensionierungen (drei Planstellen aus den Landespolizeidirektionen und zwei Planstellen aus den zentralen Sicherheitsaufgaben) bedeckt.

Laufende Auswirkungen

Personalaufwand

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Verwgr.	VBÄ	2015	2016	2017	2018	2019
Recht und Datenschutz (BVT)	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	2,00		203.716
			4,00			415.580	423.892	432.370
SUMME					203.716	415.580	423.892	432.370
Zusätzliche Planstelle RSB (§ 91b Abs. 3 SPG)	Bund	VD-Höherer Dienst 3 A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1	0,50		50.929
			1,00			103.895	105.973	108.092
SUMME					50.929	103.895	105.973	108.092

		2015	2016	2017	2018	2019
GESAMTSUMME			254.645	519.475	529.865	540.462

		2015	2016	2017	2018	2019
VBÄ GESAMT			2,50	5,00	5,00	5,00

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

	Körperschaft	2015	2016	2017	2018	2019
Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand	Bund		89.126	181.816	185.453	189.162

Der Arbeitsplatzbezogene betriebliche Sachaufwand wurde mit 35% berechnet.

Werkleistungen

Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufwand (€)	2015	2016	2017	2018	2019
EDV und sonstige Technik	Bund	1	250.000,00		250.000	250.000
GESAMTSUMME					250.000	250.000

Das Staatsschutzgesetz soll mit 1. Juli 2016 in Kraft treten. Es sind daher im laufenden Finanzjahr 2015 keine Kosten für Aufwand zu verzeichnen.

In den ersten beiden Jahren der Umsetzung ist aufgrund der geänderten rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse die technische Ausstattung entsprechend aufzurüsten bzw. so anzupassen, dass die Aufgabenerfüllung im Sinne des Gesetzes wahrgenommen werden kann. Daher ist für die Jahre 2016 und 2017 jeweils mit einem Mehraufwand von € 250.000,- zu rechnen.

Investitionen

Ansch.dat.	Bezeichnung	Anlagentyp	Körperschaft	ND	Menge	Anschaffungskosten €	Gesamt €
04.01.2016	Body worn camera	Filmtechnische Einrichtungen, Geräte zum Entwickeln und Fertigstellen, sonstige photographische Apparate, Geräte und Ausrüstungen	Bund	6	25	1.600,00	40.000

Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Anschaffungswert	0	40	0	0	0
Auszahlung	0	40	0	0	0
Abschreibung	0	7	7	7	7

Zu Erprobungszwecken sind zur Umsetzung des § 13a Abs. 3 SPG maximal 25 sogenannte "body worn cameras" vorgesehen, weshalb mit einem Mehraufwand im Jahr 2016 von € 40.000 zu rechnen ist.

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.9 des WFA – Tools erstellt.