Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird

Der § 16 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG sieht die Zertifizierung von Deutsch-Integrationskursen bzw. den Entzug der Zertifizierung durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) unter den im Gesetz vorgesehenen Bedingungen vor. Konkret geht es um die Zertifizierung und Evaluierung von Deutschkursen, deren Absolvierung Voraussetzung für die Erlangung eines Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige ist.

Der VfGH hat die Verfassungswidrigkeit der Betrauung des Österreichischen Integrationsfonds mit der Zertifizierung und Evaluierung von Deutsch-Integrationskursen infolge Übertragung hoheitlicher Aufgaben ohne Einrichtung des erforderlichen Weisungszusammenhanges zu den obersten Organen der Vollziehung infolge Übertragung hoheitlicher Aufgaben ohne Einrichtung des erforderlichen Weisungszusammenhanges zu den obersten Organen der Vollziehung festgestellt. Eine Verfassungskonformität der bestehenden Regelungen soll hergestellt werden.

In Entsprechung des VfGH Erkenntnisses wird der notwendige Weisungszusammenhang zwischen der Bundesministerin für Inneres und dem ÖIF bei der Zertifizierung bzw. beim Entzug der Zertifizierung von Deutsch-Integrationskursen hergestellt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Juli 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker die Abgeordnete Mag. Alev Korun sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Ausschussobmann Abgeordneter Otto Pendl.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (650 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2015 07 02

                       Mag. Michaela Steinacker                                                            Otto Pendl

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann