Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend KFZ-Kontrollen an Ostgrenzen

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Juli 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2013 passierten auf Österreichs Straßen 38.502 Verkehrsunfälle, bei denen 48.044 Menschen verletzt und 455 Personen getötet wurden. Trotz der Tatsache, dass diese Zahlen im Vergleich zum Jahr 2012 leicht gesunken sind, liegen diese Zahlen dennoch - mit Ausnahme der Zahl der Todesopfer - stark über den Zahlen der Jahre 2010 und 2011 und daher auf sehr hohem Niveau.

Der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen 2013 liefert dazu besorgniserregende Ergebnisse. So wurde bei 25,67 Prozent der 10.291 überprüften Fahrzeuge aus der EU (exklusive Österreich) Gefahr in Verzug festgestellt, 31,79 Prozent wiesen schwere Mängel auf. Ein ähnliches Bild liefern die Auswertungen von 1.008 überprüften Fahrzeugen aus Drittstaaten: Gefahr in Verzug bestand bei 29,66 Prozent, schwere Mängel wurden bei 31,65 Prozent festgestellt.

Dadurch zeigt sich, dass eine große Anzahl an nicht-österreichischen Fahrzeugen in bedenklicher Verfassung auf den Straßen unserer Republik unterwegs ist und diese ein potenzielles Risiko für Verkehrsunfälle darstellen. Da der Anteil von Fahrzeugen aus Drittstaaten mit Gefahr in Verzug fast doppelt so hoch ist wie jener von österreichischen KFZ, muss diesem Sachverhalt besondere Beachtung zukommen. Ebenso sollte hinterfragt werden, wie bei der obersten Mangelstufe ein derartiger Unterschied zwischen österreichischen Fahrzeugen und solchen aus EU-Staaten zustande kommen kann, existieren doch gleiche Standards. Konsequenz daraus muss daher eine Intensivierung sowie lokale Spezialisierung der Überprüfung von Kraftfahrzeugen, vor allem an den Ostgrenzen des österreichischen Bundesgebietes sein.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. September 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Johannes Rauch die Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Georg Willi, Michael Pock und Mag. Günther Kumpitsch.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 09 15

                                   Dietmar Keck                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann