Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation bei Straßenbau und -erhaltung stärken

Die Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. April 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht zur Verländerung der Straßen:

Im Rahmen der Verländerung hatte das BMVIT zwar ein Verwaltungsübereinkommen über die Kooperation zwischen den Straßenbaudirektionen der Länder und dem BMVIT entwickelt, ein Beschluss des Übereinkommens und somit eine institutionalisierte Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrspolitik, Datenaustausch, technische Fragestellungen und Vertretung gegenüber der EU konnte jedoch nicht erreicht werden.

Straßenzustand, Erhaltungsmaßnahmen, Informationsstand:

Hingegen erfolgte im Rahmen der Baudatenbank Austria (BAUT) eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und ASFINAG. Darin werden administrative und bautechnische Daten, aber auch Zustandsbewertungen u.a. von Brückenobjekten erfasst, nicht jedoch die Straßenzustandsbewertungen. Zur Nutzung und Weiterentwicklung dieser Datenbank war ein Werknutzungsvertrag und ein Zusatzvertrag zwischen der ASFINAG, den Ländern sowie dem BMVIT abgeschlossen worden.

Der RH bemängelte den uneinheitlichen Informationsstand und beurteilte die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern als verbesserungsfähig. Analog zur bestehenden Vereinbarung betreffend die BAUT empfahl er dem BMVIT und den überprüften Ländern, auch Informationen zum Straßenzustand nach einheitlichen Gesichtspunkten gemeinsam zu erfassen, zu bearbeiten und gegebenenfalls an die EU weiterzuleiten.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. September 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Michael Pock die Abgeordneten Georg Willi und Johann Singer sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, N, T, dagegen: S, V, F).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 09 15

                                   Dietmar Keck                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann