Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1105/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung

Die Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. April 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die ‚Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung‘ unter dem Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) – kurz ‚Bodewig-Kommission‘ – wurde im April 2013 von den deutschen Länderverkehrsminister_innen eingesetzt. Ziel war es, aus der Analyse der vorangegangenen Daehre-Kommission konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik zu formulieren. In der Kommission haben Vertreter_innen der Länder und des Bundes gewirkt. Ihre Beschlussempfehlungen wurden am 2. Oktober 2013 von den Länderverkehrsminister_innen fast ohne Änderungen übernommen. Eckpunkte sind eine verstärkte Infrastrukturfinanzierung durch Nutzerbeiträge und eine überjährige Mittelbereitstellung. Die Kommission stellte darüber hinaus eine Ausweitung der LKW-Maut auch für leichte Lastwagen und auf Bundes- und Landstraßen zur Diskussion. Eine PKW-Maut bewertete sie dagegen wegen möglicher rechtlicher Einwände der EU-Kommission zurückhaltend.

Das Rückgrat der Mobilität in Österreich sind die Verkehrswege des Bundes sowie die Verkehrswege der Länder und Gemeinden. Erhebliche Investitionen stehen an, doch der genaue Finanzierungsbedarf kann nur grob geschätzt werden…

Nach dem Vorbild der deutschen Bodewig-Kommission bzw. Daehre-Kommission sollte in Österreich ebenfalls eine derartige Kommission eingerichtet werden.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. September 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Michael Pock die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer und Georg Willi.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: N, dagegen: S, V, F, G, nicht anwesend: T).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Fritz Grillitsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 09 15

                                 Fritz Grillitsch                                                                    Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann