Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 1296/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Die Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 1. September 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die zuletzt berichteten und sich häufenden Fälle von Schlepperei haben gezeigt, dass das Kriterium der „größeren Anzahl von Fremden“, das nach der Judikatur ab ca. 10 Personen angenommen wird, zu hoch gegriffen ist. Um dem Unrechtsgehalt derartiger Taten gerecht zu werden, soll die Schwelle der Anzahl der geschleppten Personen herabgesetzt werden. Hinkünftig soll die Strafdrohung des Abs. 3 von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, neben den schon bisher bestehenden Qualifikationen der Gewerbsmäßigkeit (Abs. 3 Z 1) und des Versetzens in einen qualvollen Zustand (Abs. 3 Z 3), schon bei mindestens drei Fremden zur Anwendung gelangen.“

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 16. September 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Singer die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Mag. Michaela Steinacker, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Johannes Jarolim, Ing. Waltraud Dietrich und Dr. Nikolaus Scherak.

 

Ein Antrag des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Antrages an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten zu empfehlen, fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2015 09 16

                                  Johann Singer                                                               Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann