Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/8 (III-3 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes

-              Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Tirol, Vorarlberg und Wien 3

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-              Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bund

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-78 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-3 d.B. (XXV. GP) neuerlich dem Rechnungs­hofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 17. September 2015 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

 

21. Sitzung am 17. September 2015

 

Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bund

 

An der Debatte zum Kapitel „Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bund“ am 17. September 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dorothea Schittenhelm, Martina Schenk, Mag. Ruth Becher, Mag. Christoph Vavrik und Erwin Angerer sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

Als Auskunftspersonen waren anwesend: Univ.Prof. Dr. Stefan Pichler (WU) und DI Dr. Thomas Steiner (ÖBFA)

 

Bei der Abstimmung am 17. September 2015 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/8 (III-3 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2015 09 17

                                  Hermann Gahr                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau