Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 - 2020 – Umsetzung in Österreich II

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„GAP-Reform – ländliche Entwicklung

Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben eine politische Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt, darunter auch die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raumes. Der letzte Feinschliff in Richtung praktischer Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten wird durch sogenannte delegierte Rechtsakte bis spätestens Juli 2014 von der EU­Kommission, Parlament und Rat beschlossen werden.

(vgl. http://ec.europa.eu/agriculture/newsroom/145_en.htm).

In Österreich liegt bislang für das Programm für die ländliche Entwicklung 2014-2020 nur ein Entwurf vom 11. 10. 2013 vor. Dieser Entwurf beinhaltet eine Ex-Ante Bewertung, eine SWOT-Analyse und die Beschreibung der Strategie.

(vgl. http://www.lebensministerium.at/land/laendl_entwicklung/laendliche-Entwicklung-2014-2020/LE14-20.html)“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 20. Februar 2014, 3. April 2014, 4. Juni 2014, 3. Juli 2014, 6. Oktober 2014, 13. November 2014 und 11. März 2015 in Verhandlung genommen und jeweils im Anschluss an die Debatte vertagt.

Am 20. Februar 2014 beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Dipl.‑Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner und Ulrike Königsberger-Ludwig an der Debatte.

In der Debatte am 3. April 2014 meldeten sich die Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Norbert Sieber, Ing. Manfred Hofinger, Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar, Ing. Hermann Schultes, Erwin Preiner und Harald Jannach sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter zu Wort.

In der Sitzung am 4. Juni 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Dipl.‑Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Hermann Gahr, Franz Leonhard Eßl, Harald Jannach, Georg Willi, Ulrike Königsberger-Ludwig, Cornelia Ecker, Leopold Steinbichler, Ing. Manfred Hofinger und Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer an der Debatte.

Am 3. Juli 2014 meldeten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Marianne Gusenbauer-Jäger, Mag. Gerald Loacker, Leopold Steinbichler, Nikolaus Prinz, Cornelia Ecker, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Rupert Doppler und Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer zu Wort.

An der Debatte am 6. Oktober 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Nikolaus Prinz, Leopold Steinbichler und Josef Schellhorn. Im Zuge der Debatte hat der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber einen Abänderungsantrag eingebracht.

Am 13. November 2014 gaben die Abgeordneten Harald Jannach, Nikolaus Prinz, Erwin Preiner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Ing. Waltraud Dietrich sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer Wortmeldungen ab.

In der Sitzung am 11. März 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Erwin Preiner, Dipl.‑Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Leopold Steinbichler und Harald Jannach sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer an der Debatte.

Am 1. Oktober 2015 wurden die vertagten Verhandlungen wiederaufgenommen.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.‑Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages des Abgeordneten Dipl.‑Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber abgelehnt (für den Antrag: G, dagegen: S, V, F, N, T).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 01

                                  Hermann Gahr                                                                      Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann